8 FAGG

Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen

In forcesince 27 Sep 2026cited 12×
(1)

§ 8. Wenn ein elektronisch, jedoch nicht ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittels geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, hat der Unternehmer den Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 12a, 14 und 15 genannten Informationen hinzuweisen.

(2)

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Betätigung einer ähnlichen Funktion erfordert, muss diese Schaltfläche oder Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Kommt der Unternehmer den Pflichten nach diesem Absatz nicht nach, so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserklärung nicht gebunden.

(3)

Auf Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr ist spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 8 genannten Verträge. Die Regelungen in Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Verträge, sofern diese auf die in Abs. 1 angeführte Weise geschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 23.01.2018, 4Ob5/18sDecision

    … Partei warf der beklagten Partei in zahlreichen Fällen Verstöße gegen die gesetzlichen Informationspflichten nach § 8 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 Z 1 FAGG vor. Diese Pflichten würden nur erfüllt werden, wenn die Informationen unmittelbar …

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_0040OB00005_18S0000_000

  • OGH 28.02.2024, 3Ob199/23wDecision

    3.2. Gemäß § 8 Abs 1 FAGG hat der Unternehmer den Verbraucher beim elektronischen Abschluss eines Fernabsatzvertrags, der den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, …

    28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00199_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131943, 4Ob5/18s u.a.Decision

    § 8 FAGG verlangt keine umfassende Darstellung aller Eigenschaften einer Ware oder der Dienstleistung. Davon zu unterscheiden ist der Umstand, dass dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe einer Vertragserklärung ermöglicht werden muss, …

    23 Jan 2018 · JJR_20180123_OGH0002_0040OB00005_18S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131944, 4Ob5/18s u.a.Decision

    Die Informationspflicht des § 8 Abs 1 FAGG wird entscheidend durch die dort angeordnete „Unmittelbarkeit“ geprägt. Diese weist dabei eine zeitliche und eine räumliche Komponente auf. Der Unternehmer muss unmittelbar vor der …

    23 Jan 2018 · JJR_20180123_OGH0002_0050OB00005_18S0000_001

  • OGH 18.05.2021, 1Ob201/20wDecision

    Die Revision ist nicht berechtigt: § 8 Abs 2 FAGG ist für die Beurteilung der Klausel im gegenständlichen Prozess nicht relevant. Diese Bestimmung regelt die Verpflichtung des Unternehmers, einen deutlichen Hinweis auf den Abschluss des …

    18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0010OB00201_20W0000_000

  • OGH 22.12.2021, 6Ob146/21wDecision

    … Dem Kläger als Verbraucher zustehende Rücktrittsrechte nach § 27 KSchG, §§ 8 und 11 FAGG sowie § 5 Abs 4 KMG seien bereits außergerichtlich geltend gemacht worden.

    22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00146_21W0000_000

  • OGH 27.11.2019, 5Ob110/19sDecision

    … 5; vgl auch Kletečka/Kronthaler, Überlegungen zur Hinweispflicht bei „elektronisch geschlossenen Verträgen“ iSd § 8 FAGG, ÖJZ 2018/2, 7). Es soll generell verhindert werden, dass der Unternehmer seine Informationspflichten in …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00110_19S0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … §3 Z1 litb FAGG sowie die Wortfolge 'oder seine Vertragserklärung' in §4 Abs1 FAGG jeweils idF BGBl I 83/2015; e) §§1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 18 und 19 FAGG sowie Anhang I jeweils idF BGBl I 83/2015; zur Gänze, in eventu …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 13.11.2023, 3Ob191/23vDecision

    … seine Vertragserklärung abgibt, gemäß der Art 8 Abs 2 der Richtlinie 2011/83/EU (auch) umsetzenden Bestimmung des § 8 Abs 1 FAGG „klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs 1 Z [...] 4 […] genannten Informationen …

    13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00191_23V0000_000

  • OGH 29.03.2022, 10Ob35/21aDecision

    … erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum“ (ein Ausnahmefall des § 8 Abs 4 FAGG liegt nicht vor).

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0100OB00035_21A0000_000