10 FAGG

Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist

In forcesince 20 Jul 2022cited 18×

§ 10. Wenn ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet und entweder eine Dienstleistung oder die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat und wenn der Verbraucher wünscht, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt, muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären, und vom Verbraucher die Bestätigung verlangen, dass dieser den bei vollständiger Vertragserfüllung eintretenden Verlust seines Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision

    … „Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000

  • VfGH 09.10.2015, G164/2014Decision

    … vor Ablauf der Rücktrittsfrist – nach entsprechender Aufforderung durch den Unternehmer – ausdrücklich (gemäß §10 FAGG bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger) verlangt hat. …

    9 Oct 2015 · JFT_20151009_14G00164_00

  • OGH 25.09.2019, 1Ob127/19mDecision

    … Unter einem „Verlangen“ nach § 10 FAGG versteht dieses Bundesgesetz, dass der Verbraucher „wünscht“, „dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt“ und normiert für …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00127_19M0000_000

  • OGH 19.12.2019, 4Ob96/19zDecision

    … der Vertrag vollständig erfüllt worden sein, und drittens muss der Verbraucher vor Leistungsbeginn das Begehren nach § 10 FAGG stellen und dem Unternehmer bestätigen, zu wissen, dass er nach vollständiger Erfüllung sein …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0040OB00096_19Z0000_000

  • OGH 17.10.2023, 4Ob51/23pDecision

    … Verlust des Rücktrittsrechts bzw Widerrufsrechts – nach entsprechender Erklärung des Verbrauchers gemäß § 10 FAGG – führt, (auch) die Dauerleistung der [Klägerin], nämlich Bereitstellung der vom Bezieher benützbaren Straßen …

    17 Oct 2023 · JJT_20231017_OGH0002_0040OB00051_23P0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … Vertrag über eine Bestattungsvorsorge abschließen möchte, aufzufordern ein ausdrückliches Verlangen im Sinne des §10 FAGG zu erklären und ist dies in der Praxis schlicht nicht durchführbar.

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 18.12.2020, 8Ob45/20fDecision

    2. Ein Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung bei Dienstleistungen gemäß § 10 FAGG liegt dann vor, wenn der Verbraucher wünscht, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131795, 8Ob122/17z u.a.Decision

    … vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt, weil der hierauf abzielenden Aufforderung des Unternehmers (§ 10 FAGG) in diesem Fall kein eigenständiger Wert zukommt.

    29 Nov 2017 · JJR_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_005

  • OGH 23.10.2018, 4Ob179/18dDecision

    … gemäß § 11 Abs 1 FAGG für die bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG vertragsgemäß bereits erbrachten Dienstleistungen ein ausgehend von § 16 Abs 1 FAGG überhöhtes Entgelt zu verrechnen, …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000

  • VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision

    … Die antragstellende Gesellschaft ist insoweit im Recht, als sie von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen §10, §15 Abs4 und 5 sowie §16 Abs1 und 2 FAGG ausgeht. Wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, besteht zwischen der …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00