11 FAGG

Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist

In forcesince 13 Jun 2014cited 39×
(1)

§ 11. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

(2)

Die Frist zum Rücktritt beginnt

1.

bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,

2.

bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

a)

mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

b)

wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

c)

bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

d)

bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,

3.

bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Konsumentenschutzgesetz30aLaw

    … Rücktrittsrechte, die dem Verbraucher nach anderen Bestimmungen – insbesondere nach §§ 11 ff. FAGG – zustehen, bleiben unberührt. (4) Die Zahlung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist kann …

  • OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision

    … § 11 FAGG verliert. Eine Pflicht zur Zahlung der Provision besteht aber erst nach Zustandekommen des vermittelten Geschäfts (Kaufvertrag, Mietvertrag) aufgrund der verdienstlichen, kausalen Tätigkeit des Maklers.“

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000

  • VfGH 09.10.2015, G164/2014Decision

    … eines Verlangens oder der Zustimmung, die Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 FAGG zu beginnen, ein Zivilverfahren zu provozieren. Die Verletzung der Obliegenheit würde zum Entfall des …

    9 Oct 2015 · JFT_20151009_14G00164_00

  • OGH 20.05.2020, 6Ob36/20tDecision

    … 4. 2018, der im Fernabsatz zustande gekommen sei; da der Kläger nicht über sein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG informiert worden sei, habe sich die Rücktrittsfrist gemäß § 12 Abs 1 FAGG um zwölf Monate verlängert. Der …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00036_20T0000_000

  • OGH 20.07.2022, 3Ob103/22aDecision

    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt maßgeblich von der Auslegung des Art 9 Abs 1 der Richtlinie ab, an der sich ihrerseits die Auslegung von § 11 Abs 1 FAGG zu orientieren hat.

    20 Jul 2022 · JJT_20220720_OGH0002_0030OB00103_22A0000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob179/18dDecision

    I. (Geschäftspraktik 1) ihren Kunden im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 11 Abs 1 FAGG für die bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG vertragsgemäß bereits erbrachten …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000

  • VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision

    … Einholung eines Verlangens oder der Zustimmung die Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 FAGG zu beginnen und dadurch allenfalls ein Zivilverfahren zu provozieren. Die Verletzung der Obliegenheit würde …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … ist (ua Belehrung über das Rücktrittsrecht und die Rücktrittsfrist im Sinne eines Dienstleistungsvertrages nach §11 Abs2 Z1 FAGG oder im Sinne eines Kaufvertrages nach §11 Abs2 Z2 FAGG). Die angefochtenen gesetzlichen Vorgaben …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 30.06.2022, 9Ob39/22hDecision

    … Anlässlich des Vertragsabschlusses war der Kläger nicht über das Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG belehrt worden. Mit Schreiben vom 13. 11. 2020 erklärte er den Vertragsrücktritt.

    30 Jun 2022 · JJT_20220630_OGH0002_0090OB00039_22H0000_000

  • OGH 25.09.2019, 1Ob127/19mDecision

    … Davon kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 Abs 1 FAGG). Der Rücktritt löst nach § 16 Abs 1 FAGG Leistungspflichten des Verbrauchers nur dann aus, wenn dieser „ein Verlangen gemäß § 10 …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00127_19M0000_000