OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision
… Juni 2014 in Kraft getretenen Regelungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ersetzt. § 13 Abs 1 FAGG sieht nun ausdrücklich vor, dass die Rücktrittserklärung an keine bestimmte Form gebunden ist. Die Änderung der …
14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000
OGH 20.02.2018, 4Ob28/18yDecision
… Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Zusatzaufträge erkläre sie gemäß § 13 FAGG den Rücktritt vom Vertrag. Ausnahmetatbestände, die einen solchen Rücktritt ausschließen würden, seien nicht anwendbar. Die Kosten aus …
20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00028_18Y0000_000
OGH 21.12.2017, 4Ob228/17hDecision
5.2.4 Das Berufungsgericht teilte diese Auffassung und ergänzte, (auch) nach dem zwischenzeitig in Kraft getretenen § 13 FAGG sei die Klausel jedenfalls unwirksam.
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00228_17H0000_000
OGH 17.07.2025, 9Ob48/25mDecision
Die Klägerin begründet die Unterlassungsverpflichtung dieser Klausel mit einem Verstoß gegen § 13 Abs 1 FAGG, wonach die Rücktrittserklärung des Verbrauchers an keine bestimmte Form gebunden sei. Da die Klausel den Eindruck erwecke, …
17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00048_25M0000_000
OGH 15.03.2023, 3Ob1/23bDecision
… suggeriert werde, eine mündliche Widerrufserklärung reiche nicht aus, obwohl die Erklärung des Rücktritts gemäß § 13 Abs 1 FAGG an keine bestimmte Form gebunden sei. Zudem werde dem Verbraucher suggeriert, er müsse ein E-Mail an …
15 Mar 2023 · JJT_20230315_OGH0002_0030OB00001_23B0000_000
OGH 16.02.2023, 9Ob102/22yDecision
… 3. 2019 (vgl § 13 Abs 1 FAGG; Schwarzenegger in Schwimann/Kodek5 § 13 FAGG Rz 1) und jene durch ihren Rechtsvertreter am 14. 1. 2020 abgegebene aus Schädigungsabsicht oder aus überwiegenden unlauteren Motiven abgegeben haben, noch dass …
16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0090OB00102_22Y0000_000
OGH 25.06.2019, 10Ob34/19aDecision
§ 13 FAGG (1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimme Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet …
25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0100OB00034_19A0000_000
OGH 27.08.2026, 1Ob69/26tDecision
3.4. Nach § 13 Abs 1 FAGG hängt die Rücktrittserklärung von keiner bestimmten Form ab. Sie kann auch mündlich erfolgen (Schwarzenegger in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 [2021] § 13 FAGG Rz 1). Auch einer rechtlichen …
27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00069_26T0000_000
OGH Rechtssatz RS0131942, 4Ob28/18yDecision
20 Feb 2018 · JJR_20180220_OGH0002_0040OB00028_18Y0000_001
OGH Rechtssatz RS0131889, 2Ob155/16gDecision
Das Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG idF vor dem FAGG war nicht formgebunden (vgl nun die ausdrückliche Regelung in § 13 Abs 1 FAGG).
14 Dec 2017 · JJR_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_004