13 FAGG

Ausübung des Rücktrittsrechts

In forcesince 13 Jun 2014cited 10×
(1)

§ 13. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2)

Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.

  • OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision

    … Juni 2014 in Kraft getretenen Regelungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ersetzt. § 13 Abs 1 FAGG sieht nun ausdrücklich vor, dass die Rücktrittserklärung an keine bestimmte Form gebunden ist. Die Änderung der …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000

  • OGH 20.02.2018, 4Ob28/18yDecision

    … Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Zusatzaufträge erkläre sie gemäß § 13 FAGG den Rücktritt vom Vertrag. Ausnahmetatbestände, die einen solchen Rücktritt ausschließen würden, seien nicht anwendbar. Die Kosten aus …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00028_18Y0000_000

  • OGH 21.12.2017, 4Ob228/17hDecision

    5.2.4 Das Berufungsgericht teilte diese Auffassung und ergänzte, (auch) nach dem zwischenzeitig in Kraft getretenen § 13 FAGG sei die Klausel jedenfalls unwirksam.

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00228_17H0000_000

  • OGH 17.07.2025, 9Ob48/25mDecision

    Die Klägerin begründet die Unterlassungsverpflichtung dieser Klausel mit einem Verstoß gegen § 13 Abs 1 FAGG, wonach die Rücktrittserklärung des Verbrauchers an keine bestimmte Form gebunden sei. Da die Klausel den Eindruck erwecke, …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00048_25M0000_000

  • OGH 15.03.2023, 3Ob1/23bDecision

    … suggeriert werde, eine mündliche Widerrufserklärung reiche nicht aus, obwohl die Erklärung des Rücktritts gemäß § 13 Abs 1 FAGG an keine bestimmte Form gebunden sei. Zudem werde dem Verbraucher suggeriert, er müsse ein E-Mail an …

    15 Mar 2023 · JJT_20230315_OGH0002_0030OB00001_23B0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9Ob102/22yDecision

    … 3. 2019 (vgl § 13 Abs 1 FAGG; Schwarzenegger in Schwimann/Kodek5 § 13 FAGG Rz 1) und jene durch ihren Rechtsvertreter am 14. 1. 2020 abgegebene aus Schädigungsabsicht oder aus überwiegenden unlauteren Motiven abgegeben haben, noch dass …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0090OB00102_22Y0000_000

  • OGH 25.06.2019, 10Ob34/19aDecision

    § 13 FAGG (1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimme Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0100OB00034_19A0000_000

  • OGH 27.08.2026, 1Ob69/26tDecision

    3.4. Nach § 13 Abs 1 FAGG hängt die Rücktrittserklärung von keiner bestimmten Form ab. Sie kann auch mündlich erfolgen (Schwarzenegger in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 [2021] § 13 FAGG Rz 1). Auch einer rechtlichen …

    27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00069_26T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131942, 4Ob28/18yDecision

    20 Feb 2018 · JJR_20180220_OGH0002_0040OB00028_18Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131889, 2Ob155/16gDecision

    Das Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG idF vor dem FAGG war nicht formgebunden (vgl nun die ausdrückliche Regelung in § 13 Abs 1 FAGG).

    14 Dec 2017 · JJR_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_004