The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision
- „gegebenenfalls [über] die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag gemäß § 16 FAGG treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen“ (Z 10);
29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000
OGH 23.10.2018, 4Ob179/18dDecision
… eines Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG vertragsgemäß bereits erbrachten Dienstleistungen ein ausgehend von § 16 Abs 1 FAGG überhöhtes Entgelt zu verrechnen, indem nicht auf den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der …
23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000
VfGH 09.10.2015, G164/2014Decision
… entspreche; des §15 Abs4 letzter Satz FAGG, der Art14 Abs2 Verbraucherrechterichtlinie entspreche; des §16 Abs2 FAGG, der Art14 Abs4 lita subliti Verbraucherrechterichtlinie entspreche. Darüber hinaus solle die Wortfolge "[…] – auf …
9 Oct 2015 · JFT_20151009_14G00164_00
OGH 25.09.2019, 1Ob127/19mDecision
… Der Rücktritt löst nach § 16 Abs 1 FAGG Leistungspflichten des Verbrauchers nur dann aus, wenn dieser „ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat“. Ansonsten dürfen ihm …
25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00127_19M0000_000
OGH 24.01.2023, 9Ob106/22mDecision
… verrechnet werde, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktrete, verstoße die Klausel zudem auch gegen § 16 Abs 1 und 4 FAGG. Nach dieser Bestimmung habe ein Verbraucher, der von einem Vertrag über Dienstleistungen …
24 Jan 2023 · JJT_20230124_OGH0002_0090OB00106_22M0000_000
VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision
… er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat" in §16 Abs1, §16 Abs2 und §18 Abs2 des Bundesgesetzes über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00
VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision
… §19 Z7 FAGG mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 1.450,– zu belegen. Sowohl §15 Abs4 letzter Satz als auch §16 Abs2 FAGG setzen einen Verstoß gegen §4 Abs1 Z8 bzw. Z10 FAGG voraus, welcher zu einer Verwaltungsstrafe gemäß …
14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00
OGH 23.02.2023, 8Ob80/22fDecision
Nach § 16 Abs 1 FAGG hat der Verbraucher, der von einem Vertrag über Dienstleistungen zurücktritt, unter den dort geregelten Umständen dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis …
23 Feb 2023 · JJT_20230223_OGH0002_0080OB00080_22F0000_000
OGH 16.02.2023, 9Ob102/22yDecision
2.3.1. Folge dieses wirksamen Rücktritts ist hier – die Voraussetzungen nach § 16 Abs 1 FAGG liegen nicht vor –, dass die Beklagten nicht zur Zahlung des Provisionsanspruchs verpflichtet sind (vgl § 16 Abs 2 und 4 FAGG; Hämmerle in …
16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0090OB00102_22Y0000_000
OGH 18.12.2020, 8Ob45/20fDecision
… Dienstleistung wirksam erklärt werden kann (idS Dehn in Schwimann/Kodek4 § 10 FAGG Rz 9; Schwarzenegger ebendort, § 16 FAGG Rz 10 im Zusammenhang mit der anteiligen Zahlungspflicht bei Rücktritt; Kepplinger, Zur [fehlenden] …
18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000