16 FAGG

Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Leistungen

In forcesince 20 Jul 2022cited 13×
(1)

§ 16. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die in § 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.

(2)

Die anteilige Zahlungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 und 10 nicht nachgekommen ist.

(3)

Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

(4)

Außer der in Abs. 1 angeführten Zahlung dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

(5)

Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so darf er eine ihm bereitgestellte digitale Leistung nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision

    - „gegebenenfalls [über] die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag gemäß § 16 FAGG treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen“ (Z 10);

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob179/18dDecision

    … eines Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG vertragsgemäß bereits erbrachten Dienstleistungen ein ausgehend von § 16 Abs 1 FAGG überhöhtes Entgelt zu verrechnen, indem nicht auf den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00179_18D0000_000

  • VfGH 09.10.2015, G164/2014Decision

    … entspreche; des §15 Abs4 letzter Satz FAGG, der Art14 Abs2 Verbraucherrechterichtlinie entspreche; des §16 Abs2 FAGG, der Art14 Abs4 lita subliti Verbraucherrechterichtlinie entspreche. Darüber hinaus solle die Wortfolge "[…] – auf …

    9 Oct 2015 · JFT_20151009_14G00164_00

  • OGH 25.09.2019, 1Ob127/19mDecision

    … Der Rücktritt löst nach § 16 Abs 1 FAGG Leistungspflichten des Verbrauchers nur dann aus, wenn dieser „ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat“. Ansonsten dürfen ihm …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00127_19M0000_000

  • OGH 24.01.2023, 9Ob106/22mDecision

    … verrechnet werde, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktrete, verstoße die Klausel zudem auch gegen § 16 Abs 1 und 4 FAGG. Nach dieser Bestimmung habe ein Verbraucher, der von einem Vertrag über Dienstleistungen …

    24 Jan 2023 · JJT_20230124_OGH0002_0090OB00106_22M0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat" in §16 Abs1, §16 Abs2 und §18 Abs2 des Bundesgesetzes über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision

    … §19 Z7 FAGG mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 1.450,– zu belegen. Sowohl §15 Abs4 letzter Satz als auch §16 Abs2 FAGG setzen einen Verstoß gegen §4 Abs1 Z8 bzw. Z10 FAGG voraus, welcher zu einer Verwaltungsstrafe gemäß …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00

  • OGH 23.02.2023, 8Ob80/22fDecision

    Nach § 16 Abs 1 FAGG hat der Verbraucher, der von einem Vertrag über Dienstleistungen zurücktritt, unter den dort geregelten Umständen dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis …

    23 Feb 2023 · JJT_20230223_OGH0002_0080OB00080_22F0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9Ob102/22yDecision

    2.3.1. Folge dieses wirksamen Rücktritts ist hier – die Voraussetzungen nach § 16 Abs 1 FAGG liegen nicht vor –, dass die Beklagten nicht zur Zahlung des Provisionsanspruchs verpflichtet sind (vgl § 16 Abs 2 und 4 FAGG; Hämmerle in …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0090OB00102_22Y0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8Ob45/20fDecision

    … Dienstleistung wirksam erklärt werden kann (idS Dehn in Schwimann/Kodek4 § 10 FAGG Rz 9; Schwarzenegger ebendort, § 16 FAGG Rz 10 im Zusammenhang mit der anteiligen Zahlungspflicht bei Rücktritt; Kepplinger, Zur [fehlenden] …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000