15 FAGG

Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt vom Kaufvertrag

In forcesince 13 Jun 2014cited 7×
(1)

§ 15. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2)

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.

(3)

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde, hat der Unternehmer die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.

(4)

Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er vom Unternehmer nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

(5)

Außer den in dieser Bestimmung angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten nach § 14 Abs. 2 dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

  • VfGH 09.10.2015, G164/2014Decision

    … beantragt die Aufhebung des §14 Abs1 erster Satz FAGG, der Art13 Abs1 Verbraucherrechterichtlinie entspreche; des §15 Abs4 letzter Satz FAGG, der Art14 Abs2 Verbraucherrechterichtlinie entspreche; des §16 Abs2 FAGG, der Art14 Abs4 lita …

    9 Oct 2015 · JFT_20151009_14G00164_00

  • VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision

    … Die antragstellende Gesellschaft ist insoweit im Recht, als sie von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen §10, §15 Abs4 und 5 sowie §16 Abs1 und 2 FAGG ausgeht. Wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, besteht zwischen der …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00

  • OGH 20.05.2020, 6Ob36/20tDecision

    3. Das Erstgericht vertrat unter Hinweis auf § 15 Abs 4 FAGG die Auffassung, für einen Wertverlust des Wagens habe der Kläger nicht einzustehen, weil er von der Beklagten nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei; auch ein …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00036_20T0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) – insbesondere durch §§3, 4, 7, 15 und 16 FAGG Das Recht auf Unversehrtheit des Eigentumes im Sinne des Art5 StGG schützt das Eigentum der …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 23.09.2025, 5Ob168/24bDecision

    … Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen hat der Verbraucher die empfangene Ware an den Unternehmer zurückzustellen (§ 15 Abs 1 FAGG); der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder …

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00168_24B0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G52/2016Decision

    … Der VfGH kann nicht erkennen, dass die Regelung des Art14 Abs2 letzter Satz der Verbraucherrechte-RL (Umsetzung durch §15 Abs4 FAGG) den von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union aufgestellten Kriterien im Rahmen …

    12 Oct 2017 · JFR_20171012_16G00052_01

  • VfGH Rechtssatz, G164/2014Decision

    … eine untrennbare Einheit bilden. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht ferner zwischen §16 Abs2 FAGG und §15 Abs4 FAGG. Zwar behandelt §15 Abs4 FAGG die Rücktrittsfolgen bei Warenverträgen im Unterschied zu §16 Abs2 FAGG, der die …

    9 Oct 2015 · JFR_20151009_14G00164_01