17 FAGG

Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge

In forcesince 13 Jun 2014cited 2×

§ 17. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so gilt der Rücktritt auch für einen akzessorischen Vertrag. Außer den in §§ 15 und 16 angeführten Zahlungen dürfen dem Verbraucher daraus keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

  • OGH 20.05.2020, 6Ob36/20tDecision

    3.2. Die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen argumentiert die Beklagte unter Hinweis auf §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1, 15 Abs 4 letzter Satz und Abs 5, 17 erster und zweiter Satz sowie § 19 Z 1 FAGG. Sie übersieht dabei aber, dass diese …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00036_20T0000_000

  • OGH 27.11.2020, 2Ob1/20sDecision

    … iSd § 3 Z 7 FAGG handle, die von dem nach § 11 Abs 1 FAGG erfolgten Rücktritt gegenüber der Lieferantin gemäß § 17 FAGG mitumfasst seien. Er lässt dabei unberücksichtigt, dass er in erster Instanz den Abschluss eines Kaufvertrags …

    27 Nov 2020 · JJT_20201127_OGH0002_0020OB00001_20S0000_000