§ 17. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so gilt der Rücktritt auch für einen akzessorischen Vertrag. Außer den in §§ 15 und 16 angeführten Zahlungen dürfen dem Verbraucher daraus keine sonstigen Lasten auferlegt werden.
17 FAGG
Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge
In forcesince 13 Jun 2014cited 2×
OGH 20.05.2020, 6Ob36/20tDecision
3.2. Die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen argumentiert die Beklagte unter Hinweis auf §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1, 15 Abs 4 letzter Satz und Abs 5, 17 erster und zweiter Satz sowie § 19 Z 1 FAGG. Sie übersieht dabei aber, dass diese …
20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00036_20T0000_000
OGH 27.11.2020, 2Ob1/20sDecision
… iSd § 3 Z 7 FAGG handle, die von dem nach § 11 Abs 1 FAGG erfolgten Rücktritt gegenüber der Lieferantin gemäß § 17 FAGG mitumfasst seien. Er lässt dabei unberücksichtigt, dass er in erster Instanz den Abschluss eines Kaufvertrags …
27 Nov 2020 · JJT_20201127_OGH0002_0020OB00001_20S0000_000