5 FAGG

Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

In forcesince 13 Jun 2014cited 5×
(1)

§ 5. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die in § 4 Abs. 1 genannten Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Die Informationen müssen lesbar, klar und verständlich sein.

(2)

Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Gegebenenfalls muss die Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrags auch eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach § 18 Abs. 1 Z 11 enthalten.

  • OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision

    … anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, wobei die Informationen lesbar, klar und verständlich sein müssen (§ 5 Abs 1 FAGG). Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … und auch nur, sofern der Verbraucher dem zustimmt – auf einem anderen 'dauerhaften Datenträger' bereitzustellen (§5 Abs1 FAGG). Dies hat zu erfolgen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 16.02.2023, 9Ob102/22yDecision

    … Diese Informationen sind dem Verbraucher nach § 5 Abs 1 FAGG bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen.

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0090OB00102_22Y0000_000

  • OGH 30.11.2023, 16Ok2/23iDecision

    … namentlich bestehe eine intransparente Information über das Rücktrittsrecht nach § 10 FAGG und eine intransparente, § 5 Abs 2 FAGG, § 11 PrAG, § 4 Abs 1 Z 4 FAGG nicht genügende Preisauszeichnung. Die Informationen zum …

    30 Nov 2023 · JJT_20231130_OGH0002_0160OK00002_23I0000_000

  • OGH 25.06.2019, 10Ob34/19aDecision

    … anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, wobei die Informationen lesbar, klar und verständlich sein müssen (§ 5 FAGG). Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0100OB00034_19A0000_000