7 FAGG

Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen

In forcesince 20 Jul 2022cited 11×
(1)

§ 7. Bei Fernabsatzverträgen sind die in § 4 Abs. 1 genannten Informationen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise bereitzustellen. Werden diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt, so müssen sie lesbar sein.

(2)

Wird der Vertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, bei dem für die Darstellung der Information nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss über dieses Fernkommunikationsmittel zumindest die in § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 8 und 14 genannten Informationen über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, den Namen des Unternehmers, den Gesamtpreis, das Rücktrittsrecht – mit Ausnahme des Muster-Widerrufsformulars –, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge zu erteilen. Die anderen in § 4 Abs. 1 genannten Informationen einschließlich des Muster-Widerrufsformulars sind dem Verbraucher auf geeignete Weise unter Beachtung von Abs. 1 zu erteilen.

(3)

Der Unternehmer hat dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, die die in § 4 Abs. 1 genannten Informationen enthält, sofern er diese Informationen dem Verbraucher nicht schon vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt hat. Gegebenenfalls muss die Vertragsbestätigung auch eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach § 18 Abs. 1 Z 11 enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 27.11.2019, 5Ob110/19sDecision

    Nach § 7 Abs 1 FAGG sind bei Fernabsatzverträgen die in § 4 Abs 1 leg cit genannten Informationen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise bereitzustellen, die …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00110_19S0000_000

  • Fernabsatz-Verordnung9Law

    … Apotheke hat jeder Sendung einer Arzneispezialität neben ihrer Informations- und Bestätigungspflicht nach § 7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, BGBl. I Nr. 33/2014, Unterlagen beizufügen, aus denen mindestens folgende …

  • OGH 17.10.2023, 4Ob51/23pDecision

    2.3.4. Dem in § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 FAGG enthaltenen Gebot, die von diesen Bestimmungen erfassten Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen, steht es nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Informationen (nur) in …

    17 Oct 2023 · JJT_20231017_OGH0002_0040OB00051_23P0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    5 Ob 110/19s sprach zu dem in § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 FAGG enthaltenen Gebot, die von diesen Bestimmungen erfassten Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen, aus, es stehe dem nicht grundsätzlich entgegen, dass …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8Ob59/20iDecision

    … zustande gekommenen Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer sei mit den Informationspflichten nach § 7 FAGG und § 9 ECG vergleichbar. Es sei zudem einerseits aus dem Gesamtkonzept der AGB und andererseits aus einer Gesamtbetrachtung …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    … Apotheke hat jeder Lieferung einer Humanarzneispezialität neben ihrer Informations- und Bestätigungspflicht nach §7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, BGBl I Nr 33/2014, Unterlagen beizufügen, aus denen mindestens folgende …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) – insbesondere durch §§3, 4, 7, 15 und 16 FAGG Das Recht auf Unversehrtheit des Eigentumes im Sinne des Art5 StGG schützt das Eigentum der …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • VfGH 25.09.2017, G8/2017 ua, V6/2017Decision

    … Apotheke hat jeder Lieferung einer Humanarzneispezialität neben ihrer Informations- und Bestätigungspflicht nach §7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, BGBl I Nr 33/2014, Unterlagen beizufügen, aus denen mindestens folgende …

    25 Sep 2017 · JFT_20170925_17G00008_00

  • Vet-Fernabsatz-V9Law

    … hat jeder Lieferung einer Veterinärarzneispezialität neben ihrer Informations- und Bestätigungspflicht nach § 7 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, BGBl. I Nr. 33/2014, Unterlagen beizufügen, aus denen mindestens folgende …

  • OGH Rechtssatz RS0133074, 5Ob110/19sDecision

    Dem in § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 FAGG enthaltenen Gebot, die von diesen Bestimmungen erfassten Informationen in klarer und verständlicher Weise zu erteilen, steht es nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Informationen zu den …

    27 Nov 2019 · JJR_20191127_OGH0002_0050OB00110_19S0000_001