1 FAGG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Oct 2026cited 20×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KSchG),

1.

nach denen der Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet ist oder

2.

in denen die Bereitstellung von digitalen Leistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, gegen die Hingabe von personenbezogenen Daten des Verbrauchers vorgesehen ist, es sei denn, der Unternehmer verarbeitet diese ausschließlich zur Bereitstellung der digitalen Leistungen oder zur Erfüllung von rechtlichen Anforderungen.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt – soweit in § 8 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist – nicht für Verträge,

1.

die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet,

2.

über soziale Dienstleistungen einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen einschließlich Langzeitpflege,

3.

über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden, dies mit Ausnahme des Vertriebs von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Fernabsatz,

4.

über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten,

5.

über Finanzdienstleistungen, soweit sie nicht unter § 1a fallen,

6.

über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen,

7.

über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum,

8.

über Pauschalreisen im Sinn von Art. 3 Z 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 11.12.2015 S. 1,

9.

die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, ABl. Nr. L 33 vom 3.2.2009 S. 10, fallen,

10.

die vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt,

11.

über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden,

12.

die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

13.

die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden,

14.

über Waren, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden.

(3)

Für Verträge über die Beförderung von Personen ist nur § 8 anzuwenden.

(4)

Soweit eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes zu einer anderen Gesetzesbestimmung, die der Umsetzung eines sektorspezifischen Unionsrechtsakts dient, oder zu einem innerstaatlich unmittelbar anwendbaren Unionsrechtsakt in einem unlösbaren inhaltlichen Widerspruch steht, ist sie auf die von der kollidierenden Vorschrift erfassten Verträge nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 29.11.2017, 8Ob122/17zDecision

    … August 2015 eröffnet (§ 20 FAGG), der personelle, weil der Beklagte Verbraucher und die Klägerin Unternehmerin ist (§ 1 Abs 1 FAGG iVm § 1 KSchG), der sachliche, weil der Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit des Beklagten und der …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_000

  • OGH 19.12.2019, 4Ob96/19zDecision

    1.2.1. Das FAGG gilt laut § 1 Abs 1 leg cit für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Abs 2 dieser Bestimmung nennt Verträge, für die das Gesetz nicht gilt. Die …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0040OB00096_19Z0000_000

  • OGH 20.02.2018, 4Ob28/18yDecision

    … Die Beklagte sei zwar Verbraucherin, gemäß § 1 Abs 2 Z 7 FAGG gelte das FAGG aber nicht für Verträge, die erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Inhalt hätten. Dem von der Beklagten in ihrem Einspruch erklärten …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00028_18Y0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … §3 Z1 litb FAGG sowie die Wortfolge 'oder seine Vertragserklärung' in §4 Abs1 FAGG jeweils idF BGBl I 83/2015; e) §§1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 18 und 19 FAGG sowie Anhang I jeweils idF BGBl I 83/2015; zur Gänze, in eventu …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00

  • OGH 25.09.2019, 1Ob127/19mDecision

    … würde es sich um einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach § 1 FAGG handeln. Davon kann ein Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 Abs 1 FAGG). Der …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00127_19M0000_000

  • OGH 29.03.2022, 10Ob35/21aDecision

    … geschlossene Verträge (Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG (§ 1 Abs 1 FAGG). Diese Voraussetzung ist hier unstrittig erfüllt.

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0100OB00035_21A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131791, 8Ob122/17zDecision

    Der Immobilienmaklervertrag fällt nicht unter die Ausnahmen des § 1 Abs 2 Z 6 und Z 7 FAGG.

    29 Nov 2017 · JJR_20171129_OGH0002_0080OB00122_17Z0000_001

  • OGH 11.02.2025, 10Ob26/24gDecision

    … Informationspflichten in der Phase vor dem Geschäftsabschluss (Dehn in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5, § 1 FAGG Rz 2).

    11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_0100OB00026_24G0000_000

  • OGH 04.11.2019, 3Ob112/19wDecision

    … Der Ausnahmetatbestand des § 5a Abs 2 Z 7 KSchG komme (so wie jener des § 1 Abs 2 Z 6 FAGG) bei einem Werkvertrag über einen zu errichtenden Vertrag ebenso wenig zur Anwendung wie bei einem Maklervertrag über ein zu vermittelndes …

    4 Nov 2019 · JJT_20191104_OGH0002_0030OB00112_19W0000_000

  • OGH 20.10.2020, 4Ob158/20vDecision

    … Die in § 1 Abs 2 Z 3 FAGG vorgesehene Gegenausnahme für den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten liege nicht vor, weil diese Bestimmung eng auszulegen sei.

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0040OB00158_20V0000_000