102 EisbKrV

Übergangsbestimmungen

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(1)

§ 102. Schrankenanlagen gemäß § 8 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 sind bis spätestens 1. September 2029 von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die spätestens am 1. September 2034 endet, zu entscheiden.

(2)

Unbeschadet der Entscheidung gemäß Abs. 1 hat die Behörde auch darüber zu entscheiden, ob bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, die nicht unter den Abs. 3 fallen, bis zum Ablauf ihrer technischen Nutzungsdauer beibehalten werden können, soweit dem die örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse nicht entgegenstehen und

1.

entweder die erforderliche Annäherungszeit gemäß Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 kleiner oder gleich der in der bestehenden Anlage berücksichtigten Annäherungszeit ist

2.

oder die Annäherungszeit bis spätestens 1. September 2034 angepasst werden kann und die Bestimmungen des § 37 Z 2 und § 38 Abs. 2 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 eingehalten sind.

(3)

Unbeschadet der Entscheidung gemäß Abs. 1 hat die Behörde abweichend von Abs. 2 auch darüber zu entscheiden, dass bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, bei denen den Straßenbenützern allein durch rotes blinkendes Licht Halt geboten wird oder bei denen den Straßenbenützern mit rotierenden Warnsignalen oder mit akustischen Zeichen allein oder durch das Schließen der Schrankenbäume allein Halt geboten wird, bis längstens 1. September 2034 beibehalten werden dürfen, sofern dem die örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse nicht entgegenstehen.

(4)

Für bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 mit Triebfahrzeugführerüberwachung ist die Bestimmung des § 87 Abs. 6 betreffend Überwachung, dass die Schrankenbäume die offene Endlage verlassen haben, nicht anzuwenden.

(5)

Für bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 sind die Bestimmungen des § 87 betreffend Überwachung der Lichtzeichen auf Lichtzeichen, die nach den letzten Schienen angebracht sind (Rücklichter) und die bisher nicht in die Überwachung einbezogen sind, nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 05.09.2018, Ro 2018/03/0017Decision

    Da die LH den Inhalt des § 102 Abs. 1 und 3 EisbKrV verkannt habe, habe sie auch den für die Anwendung dieser Bestimmung maßgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt. Die Festlegung einer Sicherungsart nach den §§ 4 ff EisbKrV …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030017_20180905J00

  • VwGH 23.06.2021, Ra 2021/03/0033Decision

    … 2 bis 4 EisbG bestehe. Im vorliegenden Fall sei weder eine Beibehaltung der Sicherungsanlagen nach § 102 Abs. 1 EisbKrV noch eine Anpassung dieser nach § 102 Abs. 3 EisbKrV ausgesprochen worden. Vielmehr liege eine wesentliche …

    23 Jun 2021 · JWT_2021030033_20210623L00

  • VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0122Decision

    … der bestehenden Sicherung durch Schrankenanlagen mit Lichtzeichen - in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 EisbKrV - unter Vorschreibung einzelner technischer Anpassungen erfolgt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012).

    18 Dec 2020 · JWT_2020030122_20201218L00

  • VwGH 02.04.2020, Ra 2019/03/0161Decision

    … mit Lichtzeichen - ungeachtet einzelner technischer Anpassungen - in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 EisbKrV beibehalten werden dürfe, weil bereits aus der Terminologie des § 102 Abs. 3 EisbKrV hervorgehe, dass eine …

    2 Apr 2020 · JWT_2019030161_20200402L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/03/0012Decision

    Die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 179,129 falle unter § 102 EisbKrV, da es sich dabei um eine "Schrankenanlage" handle, deren Anpassung mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2016 angeordnet worden sei. Diese …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030012_20190626L00

  • VwGH 29.05.2018, Ra 2018/03/0037Decision

    … Aufrechterhaltung der bestehenden Sicherungsanlagen an und stützt sich dabei auf die Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012 (EisbKrV), die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat:

    29 May 2018 · JWT_2018030037_20180529L00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0033Decision

    24 May 2016 · JWT_2016030033_20160524L00

  • VwGH 31.05.2019, Ro 2018/03/0022Decision

    … September 2018, Ro 2018/03/0017, die vom Verwaltungsgericht vermisste Auslegung des § 102 Abs. 1 und 3 EisbKrV vorgenommen und damit die Rechtslage hinreichend geklärt:

    31 May 2019 · JWT_2018030022_20190531J00

  • VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0058Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Übergangsbestimmung des § 102 EisbKrV ausgesprochen, dass das Eisenbahnunternehmen nach dieser Norm einen Rechtsanspruch auf Beibehaltung der bestehenden Sicherung nach Maßgabe der …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030058_20190408J00

  • VwGH 01.09.2021, Ra 2021/03/0112Decision

    … 3 EisbG nicht vor (etwa, weil die Antragsfrist von drei Jahren versäumt wurde oder die Behörde in Anwendung des § 102 Abs. 3 EisbKrV lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung - mit allfälligen einzelnen technischen …

    1 Sep 2021 · JWT_2021030112_20210901L00