49 EisbG

Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung

In forcesince 23 Apr 2010cited 123×
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§ 49. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiterbelassen werden dürfen. Die Straßenverwaltungen sind zur kostenlosen Duldung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrszeichen, einschließlich von Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln, verpflichtet.

(2)

Über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die Behörde nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann zwecks möglichster Hintanhaltung von Gefährdungen im Verkehr durch Verordnung Vorschriften über das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei Übersetzung solcher Übergänge sowie über die Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden Verkehrszeichen erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012102103103a80Law

    … September 2029 von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die spätestens am 1. …

  • Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961125Law

    … dem Sehpunkt und 3 m über dem Kreuzungs- und Sichtpunkt gelegene Fläche begrenzt wird; f) Behörde: die gemäß § 49 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes 1957 zuständigen Behörden.

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2018/03/0050Decision

    … ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtslage bis zum Deregulierungsgesetz 2001 auf dem Boden der damaligen §§ 48 und 49 EisbG tatsächlich im Spruch der Entscheidung nach § 49 Abs. 2 EisbG, mit der über die im Einzelfall zur …

    21 May 2019 · JWT_2018030050_20190521J00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0077Decision

    … Es seien daher keine neuen Anordnungen erlassen worden, die ein Vorgehen nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG rechtfertigen würden. Entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei bestehe eine aufrechte behördliche …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030077_20150218J00

  • VwGH 05.09.2018, Ro 2018/03/0017Decision

    A. Die revisionswerbende Landeshauptfrau (LH) ordnete mit Bescheid vom 25. August 2017 nach § 49 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) an, die Eisenbahnkreuzung in km 49,223 der ÖBB-Strecke Wien Praterstern - Rennweg - Wolfsthal mit …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030017_20180905J00

  • VwGH 23.06.2021, Ra 2021/03/0033Decision

    Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, dass die Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und …

    23 Jun 2021 · JWT_2021030033_20210623L00

  • VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0122Decision

    In den vorliegenden Fällen ordnete die Eisenbahnbehörde Sicherungsmaßnahmen gemäß § 49 Abs. 2 EisbG an, in deren Gefolge die Ö mit den Trägern der Straßenbaulast (der Stadtgemeinde M und dem Land Niederösterreich) nach ihrem …

    18 Dec 2020 · JWT_2020030122_20201218L00

  • VfGH 26.02.2020, G179/2019Decision

    … vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen …

    26 Feb 2020 · JFT_20200226_19G00179_00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/03/0012Decision

    … einer Überprüfung durch den zweitrevisionswerbenden Bundesminister unterzogen worden sei, der darauf folgend gemäß § 49 Abs. 2 EisbG einen entsprechenden Bescheid erlassen habe. Zu den Eisenbahnkreuzungen km 176,062, km 177,144 und km …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030012_20190626L00

  • VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091Decision

    … Eisenbahngesetz anhängigen Verfahren in das neue EisbG beantragt. Die Behörde hat hiezu erwogen wie folgt: Gemäß § 49 Abs. 1 EisbG setzt der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung fest, in welcher …

    27 Nov 2008 · JWT_2008030091_20081127X00