48 EisbG

Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung

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(1)

§ 48. Die Behörde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast anzuordnen:

1.

an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, wenn dies zur besseren Abwicklung des sich kreuzenden Verkehrs erforderlich und den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar ist;

2.

die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.

Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. Für die Durchführung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zwei Jahren zu setzen. Die Behörde kann diese Frist auf rechtzeitig gestellten Antrag verlängern

(2)

Sofern kein Einvernehmen über die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird, sind die Kosten für die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, für die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche Durchführung sonstiger Ersatzmaßnahmen, deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu erfolgen.

(3)

Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der Träger der Straßenbaulast beantragen, hat die Behörde ohne Berücksichtigung der im Abs. 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,

1.

welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs. 1 Z 1) im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder

2.

welche Kosten für eine allfällige Umgestaltung des Wegenetzes oder für die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erwachsen,

und demgemäß in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges und die durch die künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach Maßgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung für die Kreuzung eingetretenen Änderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgeführten Ersatzmaßnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der hierdurch erzielten allfälligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines Verkehrsträgers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs. 1 zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Eisenbahnunternehmen und vom Träger der Straßenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs. 2 festgelegte Kostentragungsregelung.

(4)

Die Behörde kann sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverständigenkommission bedienen. Die Geschäftsführung der Sachverständigenkommission obliegt der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Die Sachverständigenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestellen. Der Vorsitzende (Ersatzmitglied) muss rechtskundig sein. Von den weiteren Mitgliedern muss eines eine technische Fachperson des Eisenbahnwesens sowie eines eine technische Fachperson des Straßenwesens sein. Bei Kreuzungen mit Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, soll die Fachperson des Straßenwesens mit dem Straßenwesen des in Betracht kommenden Landes besonders vertraut sein. Die Mitglieder der Sachverständigenkommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Umfang der von der Sachverständigenkommission wahrzunehmenden Gutachtenstätigkeit durch Verordnung pauschalierte Beträge für das Sitzungsgeld der Mitglieder festlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2018/03/0050Decision

    … vom 3. März 2017) über die Kostentragung für die Sicherung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzungen gemäß § 48 Abs. 3 EisbG.

    21 May 2019 · JWT_2018030050_20190521J00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0077Decision

    … März 2013 habe die revisionswerbende Partei gemäß § 48 Abs 3 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60 (EisbG), den Antrag auf Kostenentscheidung ua für die beiden Eisenbahnkreuzungen in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg gestellt und …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030077_20150218J00

  • VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0122Decision

    … Keine der Parteien habe auch rechtzeitig einen Antrag auf eine abweichende behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 3 EisbG gestellt. Somit komme § 48 Abs. 2 EisbG uneingeschränkt zur Anwendung. In den Fällen, in denen die belangte …

    18 Dec 2020 · JWT_2020030122_20201218L00

  • VwGH 23.06.2021, Ra 2021/03/0033Decision

    … Eisenbahnübergängen beibehalten werden könnten, komme die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG nicht zum Tragen (Hinweis auf VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077). Für alle gegenständlichen Eisenbahnkreuzungen …

    23 Jun 2021 · JWT_2021030033_20210623L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/03/0012Decision

    … Errichtungs- und Instandhaltungskosten die Voraussetzung für die Beauftragung der Sachverständigenkommission gemäß § 48 Abs. 4 EisbG für die betroffenen Eisenbahnkreuzungen sei, diese Abrechnungen allerdings bisher nicht von dem …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030012_20190626L00

  • VwGH 18.02.2015, 2013/03/0156Decision

    Gemäß § 48 Abs 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) habe die Behörde auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben- , Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens …

    18 Feb 2015 · JWT_2013030156_20150218X00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0133Decision

    … Die Umsetzungsfrist von fünf Jahren sei länger als die dreijährige Frist für einen Antrag nach § 48 Abs 3 EisbG. Somit bestehe zu dem Zeitpunkt, an dem die Auflassung tatsächlich umgesetzt werde, womöglich gar keine rechtliche …

    26 May 2014 · JWT_2013030133_20140526X00

  • VfGH 26.02.2020, G179/2019Decision

    … §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG dennoch dieselben Rechtsfolgen vorzusehen wie für eine Änderungsentscheidung nach §48 Abs1 EisbG. Im Kostenverfahren im Anschluss an die Sicherungsentscheidung wäre der Straßenerhalter dadurch, …

    26 Feb 2020 · JFT_20200226_19G00179_00

  • OGH 17.07.2014, 4Ob122/14sDecision

    Entgegen der klägerischen Auffassung lasse sich auch aus den novellierten Fassungen des § 48 EisbG weder entnehmen, dass der Gesetzgeber die Zuweisung der Entscheidungskompetenz betreffend die Kostentragung an die zuständige …

    17 Jul 2014 · JJT_20140717_OGH0002_0040OB00122_14S0000_000

  • VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091Decision

    … nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 leg. cit. sinngemäß anzuwenden sind. Gemäß § 49 Abs. 3 EisbG kann der Bundesminister für Verkehr, …

    27 Nov 2008 · JWT_2008030091_20081127X00