§ 103. Eisenbahnkreuzungen, die gemäß § 4 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes oder des § 6 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert sind, sind bis spätestens 1. September 2029 von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist bis spätestens 1. September 2034 zu entscheiden.
103 EisbKrV
The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0033Decision
Zudem fehle es an "Judikatur zu den Übergangsbestimmungen des § 103 EKV 2012".
24 May 2016 · JWT_2016030033_20160524L00
VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0127Decision
Gemäß dem - im Revisionsfall relevanten - § 103 Abs. 1 EisbKrV (in der oben zitierten Stammfassung) sind Eisenbahnkreuzungen, die auf der Grundlage einer behördlichen Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG in Verbindung mit den …
3 Sep 2024 · JWT_2023030127_20240903L00
VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0038Decision
17 Im vorliegenden Fall war die Erledigung des von der belangten Behörde eingeleiteten Überprüfungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 EisbKrV mit Feststellungsbescheid damit begründet worden, seit der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 sehe § …
24 Sep 2019 · JWT_2019030038_20190924L00
VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0058Decision
Einschlägig ist vielmehr § 103 Abs. 1 EisbKrV, wonach Eisenbahnkreuzungen, die auf der Grundlage einer behördlichen Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG in Verbindung mit (u.a.) § 6 EisbKrV 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe …
8 Apr 2019 · JWT_2018030058_20190408J00
VwGH 16.04.2026, Ra 2024/03/0126Decision
Mit Bescheid vom 4. Jänner 2023 sprach die belangte Behörde in einem Verfahren gemäß § 103 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) in der Stammfassung BGBl. II Nr. 216/2012 auf der Grundlage von § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 …
16 Apr 2026 · JWT_2024030126_20260416L00
VwGH 18.12.2019, Ro 2019/03/0023Decision
… Vielmehr habe der Verordnungsgeber in § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 EisbKrV jeweils die Überprüfung bestimmter auf Grundlage eines Bescheides nach § 2 Abs. 3 EKVO 1961 bestehender Sicherungen innerhalb einer Frist von zwölf Jahren …
18 Dec 2019 · JWT_2019030023_20191218J00
VwGH 15.10.2025, Ro 2025/03/0007Decision
… Grundlage für die Verlängerung sei (auch) § 103 EisbKrV, der der Behörde zur Festlegung der Ausführungsfrist einen Ermessensspielraum einräume.
15 Oct 2025 · JWT_2025030007_20251015J00
VwGH 21.10.2024, Ra 2023/03/0156Decision
… Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die §§ 102 und 103 EisbKrV eine Vielzahl gleichartiger Verwaltungsverfahren erforderten, weshalb den hier aufgeworfenen und zu lösenden Rechtsfragen auch deshalb eine über den konkreten Einzelfall …
21 Oct 2024 · JWT_2023030156_20241021L00
VwGH 03.02.2021, Ra 2019/03/0035Decision
… Juni 2018 leitete der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 103 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) jeweils ein Verfahren zur …
3 Feb 2021 · JWT_2019030035_20210203L00
VwGH 28.05.2026, Ra 2025/03/0024Decision
… scheine eine vierjährige Ausführungsfrist angemessen, durch die der späteste Termin für das Fristende gemäß § 103 EisbKrV bei weitem nicht erreicht werde.
28 May 2026 · JWT_2025030024_20260528L00
Changed on 10 Oct 2023
§ 103. (1) Eisenbahnkreuzungen, die auf der Grundlage einer behördlichen Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 in Verbindung mit den Bestimmungen des § 4 4 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes oder des § 6 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert sind, sind innerhalb von 12 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die bis spätestens 17 Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung endet, zu entscheiden.
(2) Eisenbahnkreuzungen mit Fußgängerverkehr allein, Radfahrverkehr allein oder Fußgänger- und Radfahrverkehr, die auf der Grundlage einer behördlichen Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 in Verbindung mit den Bestimmungen des § 4 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes oder des § 6 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert sind, sind innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung 1. September 2029 von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetzes 1957 EisbG zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die bis spätestens drei Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung endet, 1. September 2034 zu entscheiden.
- 10 Oct 2023 – todayin force
- 1 Sep 2012 – 10 Oct 2023earlier wording