6 TAG

Feste Bezüge

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×

§ 6. Unter festen Bezügen eines Mitgliedes werden das Gehalt (Gage) und das vereinbarte Spielgeld (§ 8) verstanden.

  • VwGH 22.02.2018, Ro 2016/11/0025Decision

    … für sich allein weder zur Eigenschaft als Landwirt noch steht es der Verwirklichung des Versagungstatbestandes des § 6 Abs. 2 Z 1 leg. cit. entgegen.

    22 Feb 2018 · JWT_2016110025_20180222J00