38 TAG

Frist zur Geltendmachung der Ansprüche

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×

§ 38. Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung oder vorzeitigem Austritt im Sinne der §§ 18 und 33, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 36 müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Anspruch erhoben werden konnte, gerichtlich geltend gemacht werden.

  • OGH 18.08.2016, 9ObA94/16pDecision

    … analoger Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB (vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im § 34 GAngG und § 38 Theaterarbeitsgesetz) verjährten schon bislang bei einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses Leistungs-, …

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00094_16P0000_000

  • VwGH 24.03.2025, Ra 2022/12/0158Decision

    … 2 Z 3 BDG 1979 in Verbindung mit § 38 leg. cit. ausnahmsweise keines verwendungsändernden Bescheides bedarf, sowie die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 2011, 2010/12/0121, und vom 28. Jänner 2013, 2012/12/0064, in welchen der …

    24 Mar 2025 · JWT_2022120158_20250324L00

  • OGH 29.04.2021, 9ObA13/21hDecision

    … der Bestimmung ist daher – anders als es etwa die Bestimmungen der § 34 AngG, 1162d ABGB, § 34 GutsangestelltenG, § 38 Theaterarbeitsgesetz vorsehen – grundsätzlich jede Form der Geltendmachung (außergerichtlich oder gerichtlich, …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00013_21H0000_000