§ 38. Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung oder vorzeitigem Austritt im Sinne der §§ 18 und 33, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 36 müssen bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Anspruch erhoben werden konnte, gerichtlich geltend gemacht werden.
38 TAG
Frist zur Geltendmachung der Ansprüche
OGH 18.08.2016, 9ObA94/16pDecision
… analoger Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB (vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im § 34 GAngG und § 38 Theaterarbeitsgesetz) verjährten schon bislang bei einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses Leistungs-, …
18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00094_16P0000_000
VwGH 24.03.2025, Ra 2022/12/0158Decision
… 2 Z 3 BDG 1979 in Verbindung mit § 38 leg. cit. ausnahmsweise keines verwendungsändernden Bescheides bedarf, sowie die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 2011, 2010/12/0121, und vom 28. Jänner 2013, 2012/12/0064, in welchen der …
24 Mar 2025 · JWT_2022120158_20250324L00
OGH 29.04.2021, 9ObA13/21hDecision
… der Bestimmung ist daher – anders als es etwa die Bestimmungen der § 34 AngG, 1162d ABGB, § 34 GutsangestelltenG, § 38 Theaterarbeitsgesetz vorsehen – grundsätzlich jede Form der Geltendmachung (außergerichtlich oder gerichtlich, …
29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00013_21H0000_000