20 TAG

Konkurrenzverbot

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
(1)

§ 20. Das Mitglied darf sich außerhalb der Urlaubszeit ohne Genehmigung des Theaterunternehmers oder der Theaterunternehmerin an keiner öffentlich angekündigten Vorstellung auf einer gleichartigen Bühne beteiligen.

(2)

Ein für ein ganzes Jahr verpflichtetes Mitglied bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit an einer gleichartigen Bühne des Vertragsorts auch während des Urlaubs der Genehmigung des Theaterunternehmers oder der Theaterunternehmerin.

(3)

Eine Vereinbarung, durch die ein Mitglied in seiner Erwerbstätigkeit darüber hinaus beschränkt wird, ist nur wirksam, wenn sie in einem Kollektivvertrag getroffen ist oder einer in einem Kollektivvertrag vereinbarten Beschränkung entspricht. Diese Vorschrift gilt nicht für Bühnenarbeitsverhältnisse gemäß § 34 Abs. 2, für Bühnenarbeitsverhältnisse von mindestens zweijähriger Dauer, wenn die festen Bezüge für ein Spieljahr das 24fache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG übersteigen, für Balletteleven oder Ballettelevinnen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für Einzeldarsteller/innen (Solotänzer/innen) des Balletts.

(4)

Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf die übrigen Mitglieder des Balletts, auf Chor- und Orchestermitglieder, sowie auf Komparsen und Komparsinnen und Statisten und Statistinnen.

  • VwGH 29.08.2015, 2013/17/0300Decision

    e.) für Spielapparate im Sinne des § 18 Abs. 3 lit. c Vergnügungssteuergesetz in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit. wird gemäß § 20 leg. cit. die Pauschsteuer mit EUR 440,--

    29 Aug 2015 · JWT_2013170300_20150829X00

  • OGH 19.12.2018, 3Ob233/18pDecision

    6.1 Das Gesetz lässt in § 20 Abs 3 Satz 1 leg cit eine Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid (mit Ausnahme der darin festgesetzten Höhe) an das Landesverwaltungsgericht ausdrücklich zu. Im Zusammenhang mit diesem ersten Satz ist die …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0030OB00233_18P0000_000

  • VwGH 24.08.2011, 2011/06/0091Decision

    … 4 Oö. Straßengesetz 1991 sehe keinen (weiteren) gesonderten Antrag vor. Nun ist aber im gesamten § 20 leg. cit. von einem Antrag nicht die Rede. Es ist nämlich nicht ausdrücklich vorgesehen, dass die Zustimmung der Straßenverwaltung …

    24 Aug 2011 · JWT_2011060091_20110824X00