14 TAG

Interessenwahrungspflicht

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
(1)

§ 14. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die gegenseitigen Interessen zu wahren.

(2)

Der/Die Theaterunternehmer/in ist, unbeschadet der Geltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, insbesondere verpflichtet, auf seine/ihre Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Bühnen- und Ankleideräume und der Arbeitsmittel herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Arbeitsleistung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Mitglieder sowie zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit erforderlich sind.

  • VwGH 21.03.2017, Ra 2016/12/0060Decision

    … 5 BDG 1979), spricht auch die gleichzeitig eingefügte Bestimmung des § 14 Abs. 6 BDG 1979 gegen einen aus § 14 Abs. 5 leg. cit. für den Beamten ableitbaren Anspruch auf Zuweisung eines solchen anderen Arbeitsplatzes. Bestünde nämlich …

    21 Mar 2017 · JWT_2016120060_20170321L00

  • VfGH 25.09.2021, G130/2021Decision

    … §5 (Abs2) und §14 (Z3) KMG, BGBl 625/1991, idF BGBl I 2/2001 zurück, weil sie niemals eine Anlegerbestätigung iSd §14 Z3 leg cit erhalten hätten.

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21G00130_00