§ 5. Die Vereinbarung einer Probezeit, während der ein Teil oder beide Teile vom Vertrag zurücktreten können, ist unwirksam.
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Bühnenarbeitsvertrag auf Probe
In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
VwGH 23.04.2012, 2012/12/0009Decision
… Gemeinderates als aufgehoben gelten, doch werde ausdrücklich normiert, dass die bisherigen Entschädigungen nach den §§ 5 bis 8 a leg. cit. bis zum Ende der laufenden Periode in unverminderter Höhe weiter gebühren, wenn die …
23 Apr 2012 · JWT_2012120009_20120423X00