3 Pflege-Verfassungsgesetz

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Verjährung von Beitrags- und Abgabennachforderungen

(1)

§ 3. Abweichend von § 68 Abs. 1 ASVG und § 40 Abs. 1 GSVG verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2008 ausgeübten Tätigkeit nach § 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2007, wenn

1.

die Anmeldung zur Sozialversicherung bis spätestens 30. Juni 2008 erfolgt oder

2.

die Tätigkeit vor dem 1. Jänner 2008 beendet wurde.

(2)

Abweichend von § 68 Abs. 2 ASVG und § 40 Abs. 2 GSVG verjährt das Recht zur Einforderung festgestellter Beitragsschulden auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2008 ausgeübten Tätigkeit nach § 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2007.

(3)

Im Fall der Verjährung nach den Abs. 1 und 2 entstehen keine Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 1 lit. a ASVG und keine Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung.

(4)

Ansprüche auf Geldleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, die sich aus Versicherungsfällen ableiten, die während einer Tätigkeit nach § 1 eingetreten sind und für die keine Beiträge gezahlt werden, sind ausgeschlossen.

(5)

Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Abgabennachforderungen.

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0289Decision

    … Jänner 2008 ausgeübte und auch vor dem 1. Jänner 2008 beendete Tätigkeiten handelt (§ 3 Abs. 1 Z 2 Pflege-Verfassungsgesetz).

    12 Sep 2012 · JWT_2009080289_20120912X00

  • VwGH 07.10.2015, 2013/08/0015Decision

    Zum Einwand der Verjährung nach § 3 Abs. 2 Pflege-Verfassungsgesetz führte die belangte Behörde aus, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 12. September 2012, 2009/08/0289, zu Recht erkannt, dass Beitragsforderungen …

    7 Oct 2015 · JWT_2013080015_20151007X00