6 Pflege-Verfassungsgesetz

No longer in force

Außerkrafttreten und Vollziehung

(1)

§ 6. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft. Es ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.

(2)

Mit der Vollziehung des § 2 sind betraut:

1.

der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Rechtsvorschriften;

2.

der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 7 und 8 genannten Rechtsvorschriften;

3.

die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hinsichtlich des § 2 Abs. 2 und 5;

4.

der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 9 genannten Rechtsvorschriften;

5.

der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 10 genannten Rechtsvorschrift.

(3)

Mit der Vollziehung des § 3 sind betraut:

1.

der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung;

2.

der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz hinsichtlich des § 3 Abs. 1 bis 3;

3.

die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hinsichtlich des § 3 Abs. 4;

4.

der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 3 Abs. 5.

(4)

Mit der Vollziehung des § 4 ist der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betraut.