1 Pflege-Verfassungsgesetz

No longer in forcecited 2×

Geltungsbereich

§ 1. Dieses Bundesverfassungsgesetz gilt für die Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit, wenn

1.

die zu pflegende oder zu betreuende Person oder ein Angehöriger oder eine Angehörige ArbeitgeberIn oder AuftraggeberIn ist und

2.

die zu pflegende oder zu betreuende Person Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Landespflegegeldgesetzen bzw. auf eine gleichartige Leistung hat.

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0289Decision

    … und Betreuungsdienste anbieten, nicht von diesem Gesetz umfasst seien, ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Z 1 Pflege-Verfassungsgesetz, wonach dieses Gesetz für die Pflege und Betreuung von Personen im Rahmen einer …

    12 Sep 2012 · JWT_2009080289_20120912X00

  • VwGH 07.10.2015, 2013/08/0015Decision

    … Jänner 2008 ausgeübten Tätigkeit nach § 1 leg. cit. mit Ablauf des 31. Dezember 2007. Die Tätigkeit all jener Personen, deren Beiträge nachverrechnet worden seien, hätte vor dem 1. Jänner 2008 geendet. Das Recht zur Feststellung …

    7 Oct 2015 · JWT_2013080015_20151007X00