Aussetzen von Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 2. Folgende gesetzliche Bestimmungen sind nicht anzuwenden:
1.
§ 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1992;
2.
§ 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976;
3.
§ 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, sofern die Tat durch die zu pflegende Person oder ihre Angehörigen begangen wurde;
4.
die §§ 111 bis 113 ASVG.