2 Pflege-Übergangsgesetz

No longer in force

Aussetzen von Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 2. Folgende gesetzliche Bestimmungen sind nicht anzuwenden:

1.

§ 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1992;

2.

§ 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976;

3.

§ 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, sofern die Tat durch die zu pflegende Person oder ihre Angehörigen begangen wurde;

4.

die §§ 111 bis 113 ASVG.