Außer-Kraft-Treten und Vollziehung
(1)
§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft. Es ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignen.
(la)
§ 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2007 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(2)
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
Der/die Bundesminister/in für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich § 2 Z 1 bis 3;
2.
der/die Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hinsichtlich § 2 Z 4.