§ 23. Dienstgeber, die den Vorschriften des § 2 Abs. 1, des § 4, des § 5 Abs. 1, 3 und 4, des § 6 Abs. 1 und 2, des § 7 Abs. 1 sowie der §§ 8 und 22 zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nach anderen Vorschriften nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 22 mit einer Geldstrafe bis zu 290 Euro, wobei auch der Versuch strafbar ist, in allen übrigen Fällen mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bestraft.
23 HGHAG
Strafbestimmungen.
… 2 bis 4 sind nach § 23 HGHAG zu bestrafen. (6) Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod der zu betreuenden Person auch dann, wenn ein/e Angehörige/r der zu betreuenden Person Arbeitgeber/in ist.
… (1) Folgende Bestimmungen sind in den in Abs. 3 genannten Zeiträumen nicht anzuwenden: 1. § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962; 2. § 3 Abs. 5 des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007; 3. § 13 …
Aussetzen von Verwaltungsstrafbestimmungen § 2. Folgende gesetzliche Bestimmungen sind nicht anzuwenden: 1. § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1992; 2. § 13 des Bundesgesetzes betreffend die …
VwGH 12.09.2012, 2009/08/0289Decision
1. § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962;
12 Sep 2012 · JWT_2009080289_20120912X00
Changed on 1 Jan 2002
§ 23. Dienstgeber, die den Vorschriften des § 2 Abs. 1, des § 4, des § 5 Abs. 1, 3 und 4, des § 6 Abs. 1 und 2, des § 7 Abs. 1 sowie der §§ 8 und 22 zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nach anderen Vorschriften nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 22 mit einer Geldstrafe bis zu 4000 S oder mit Arrest bis zu 2 Monaten290 Euro, wobei auch der Versuch strafbar ist und beide Strafen auch nebeneinander verhängt werden können, in allen übrigen Fällen mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu 3 Wochen 218 Euro bestraft.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Sep 1962 – 1 Jan 2002earlier wording