3 HBeG

Arbeitsverhältnisse zu Privathaushalten

In forcesince 1 Jul 2007cited 3×
(1)

§ 3. Für Betreuungskräfte nach § 1 Abs. 2, die in einem Arbeitsverhältnis zu der zu betreuenden Person oder einem/einer ihrer Angehörigen stehen, ist das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAG), BGBl. Nr. 235/1962, mit Ausnahme der §§ 5 und 6 Abs. 1 bis 3 anzuwenden.

(2)

In zwei aufeinander folgenden Wochen darf die Arbeitszeit einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft 128 Stunden nicht überschreiten. Allfällige über diese Höchstgrenze hinausgehende Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die die Betreuungskraft vereinbarungsgemäß in ihrem Wohnraum oder in näherer häuslicher Umgebung verbringt und während der sie im Übrigen frei über ihre Zeit verfügen kann, gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3)

Die tägliche Arbeitszeit ist durch Ruhepausen von insgesamt mindestens drei Stunden zu unterbrechen, die auch frei von Arbeitsbereitschaft nach Abs. 2 bleiben müssen. Davon sind mindestens zwei Ruhepausen von 30 Minuten ununterbrochen zu gewähren.

(4)

Darüber hinaus dürfen Arbeitnehmer/innen während jedes Zeitraumes von 24 Stunden insgesamt weitere zehn Stunden nicht in Anspruch genommen werden.

(5)

Übertretungen der Abs. 2 bis 4 sind nach § 23 HGHAG zu bestrafen.

(6)

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod der zu betreuenden Person auch dann, wenn ein/e Angehörige/r der zu betreuenden Person Arbeitgeber/in ist.

  • Pflege-Verfassungsgesetz2Law

    … § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962; 2. § 3 Abs. 5 des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007; 3. § 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung …

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0289Decision

    2. § 3 Abs. 5 des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007; 3. § 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976; 4. § 28 des …

    12 Sep 2012 · JWT_2009080289_20120912X00

  • OGH 24.10.2011, 8ObA17/11zDecision

    Nach § 3 Abs 1 des Hausbetreuungsgesetzes ist auch auf diese Betreuungsverhältnisse das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz mit Ausnahme der §§ 5 und 6 Abs 1 bis 3 (Arbeitszeit, Freizeit) anzuwenden.

    24 Oct 2011 · JJT_20111024_OGH0002_008OBA00017_11Z0000_000