8 ZMODV

No longer in force

Festsetzung von Abgaben

(1)

§ 8. Die AMA setzt

1.

die Abgaben für die innerhalb der Produktionsquoten im Wirtschaftsjahr 2005/2006 endgültig erzeugte und festgestellte Zuckermenge gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006,

2.

die Ergänzungsabgaben gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006,

3.

ab dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 eine Produktionsabgabe auf die Zuckerquote, über die das Zucker erzeugende Unternehmen verfügt,

4.

die Abgaben für auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union als abgesetzt geltende Mengen an C-Zucker des Wirtschaftsjahres 2005/2006 gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/1981,

5.

den einmaligen Betrag für die zusätzlich zugeteilte Zuckerquote gemäß Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,

6.

die Erzeugnismenge gemäß Art. 15 Abs. 1, und den bezughabenden Überschussbetrag gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,

7.

den befristeten Umstrukturierungsbetrag für Zucker gemäß Art. 11 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006,

8.

den Betrag nach § 16 Abs. 4, sowie die Zahlungstermine gemäß der Bundesabgabenverordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961

bescheidmäßig fest.

(2)

Für die nach Abs. 1 zu zahlenden Beträge kann kein Zahlungsaufschub gewährt werden.

(3)

Macht der Marktbeteiligte anlässlich der Vorschreibung von Abgaben gemäß Abs. 1 Z 4 bzw. Z 8 durch die AMA einen Fall höherer Gewalt als Umstand für die Nichterfüllung

1.

aller, in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/1981 angeführten Bedingungen bzw.

2.

der Lagerverpflichtung gemäß Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 geltend,

hat die AMA darüber bescheidmäßig abzusprechen.