Abschnitt
Durchführung der befristeten Beihilfe für Österreich
Nationales Umstrukturierungsprogramm
§ 18. Die „Vereinigung der österreichischen Rübenbauern“ (VÖR) hat dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor dem 31. Oktober 2006 bzw. vor dem 31. März 2007, 2008 oder 2009 die in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 angeführten Mindestangaben zur Prüfung und Aufnahme in das nationale Umstrukturierungsprogramm mitzuteilen.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft teilt der VÖR die durch die Kommission festgestellten und mitgeteilten Mittel, die im Umstrukturierungsfonds für die befristete Beihilfe für Österreich verfügbar sind, unverzüglich schriftlich mit.
Erfordern diese Mittel eine Anpassung des nationalen Umstrukturierungsprogramms, hat die VÖR dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor dem 30. November 2006 bzw. vor dem 31. August 2007, 2008 oder 2009 entsprechend der Mitteilung nach Abs. 2 angepasste Mindestangaben im Sinne von Abs. 1 zur Prüfung und Aufnahme in das nationale Umstrukturierungsprogramm mitzuteilen.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft teilt der VÖR die Bemerkungen der Kommission zu dem ihr notifizierten nationalen Umstrukturierungsprogramm unverzüglich schriftlich mit. Gegebenenfalls hat die VÖR eine entsprechende Anpassung der Mindestangaben im Sinne von Abs. 1 vorzunehmen.