17 ZMODV

No longer in force

Branchenvereinbarung

(1)

§ 17. Der erfolgte Abschluss einer Branchenvereinbarung und jede Abänderung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2)

Der Anzeige nach Abs. 1 ist eine Ausfertigung der jeweiligen Branchenvereinbarung beizulegen. Die AMA wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

(3)

Eine Abweichung der Branchenvereinbarung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, bzw. von einem dieser beiden Absätze bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die AMA wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

  • celex=32006R0318