Branchenvereinbarung
(1)
§ 17. Der erfolgte Abschluss einer Branchenvereinbarung und jede Abänderung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2)
Der Anzeige nach Abs. 1 ist eine Ausfertigung der jeweiligen Branchenvereinbarung beizulegen. Die AMA wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
(3)
Eine Abweichung der Branchenvereinbarung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, bzw. von einem dieser beiden Absätze bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die AMA wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.