16 ZMODV

No longer in force

Übertragung von Zucker

(1)

§ 16. Eine Übertragung von Überschusszucker gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der AMA vor dem 15. April des laufenden Wirtschaftsjahres mittels Formblatt anzuzeigen. Eine Anzeige kann frühestens nach Erzeugung der zu übertragenden Zuckermenge erfolgen. Im Fall einer Übertragung von Zucker nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 erfolgt diese Anzeige jedoch vor dem 31. Oktober 2006.

(2)

Das übertragende Unternehmen verpflichtet sich der AMA gegenüber mittels Formblatt, die übertragene Zuckermenge bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung einzulagern. Im Fall einer Übertragung von Zucker nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist hingegen bis zum 31. Oktober 2006 einzulagern.

(3)

Kommt es zu einer rückwirkenden Berichtigung der übertragenen Menge gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ist die berichtigte Menge der AMA bis zu dem auf den Eingang der Übertragungsanzeige folgenden 31. Oktober schriftlich anzuzeigen.

(4)

Wird die zwölfmonatige Lagerverpflichtung bei einer, noch nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, ABl. Nr. L 178 vom 30. 06. 2001 S. 1 erfolgten Übertragung, oder bei einer Reduktion der übertragenen Menge nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 durch das Unternehmen nicht eingehalten, bzw. erfolgt die Einlagerung der neu oder zusätzlich übertragenen Menge nicht bis zum 31. 10. 2006, hat die AMA gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 einen Betrag von EUR 24,15 je 100 kg Zucker der übertragenen Zuckermenge einzuheben, bezüglich der das betreffende Unternehmen seiner Lagerverpflichtung nicht nachgekommen ist.