22 ZMODV

No longer in force

Annullierung von Erstattungsbescheiden

(1)

§ 22. Auf Antrag eines Verarbeiters, der vom Auslaufen der bisherigen Erstattungsregelung für die chemische Industrie betroffen ist, annulliert die AMA nicht vollständig verwendete Produktionserstattungsbescheide, deren Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist, im Ausmaß ihrer Nichtverwendung durch Bescheid.

(2)

Für den nicht verwendeten Teil des Erstattungsbescheides wird die Sicherheit freigegeben.

  1. 12 Jul 2006 – 1 Jul 2008earlier wording