Herstellung von Zucker im Rahmen von Werkverträgen
§ 6. Soll im Rahmen eines Werkvertrages hergestellter Zucker unter den Bedingungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002, der Erzeugung des Zucker erzeugenden Unternehmens als Auftraggeber zugerechnet werden, so ist dies unverzüglich, jedenfalls aber nach Vertragsabschluss beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftlich zu beantragen. Es ist durch geeignete Unterlagen zu belegen, dass eine der Bedingungen des Art. 5 Abs. 3 erfüllt ist.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entscheidet über einen solchen Antrag mit Bescheid. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn eine der Bedingungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 erfüllt ist.
Eine Herstellung von Zucker im Sinne von Abs. 1 vor Erteilung der bescheidmäßigen Zustimmung ist unzulässig.