83 BVergG 2006

Subunternehmerleistungen

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 83. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hiervon sind Kaufverträge sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen.

(2)

Der Bieter hat alle Teile des Auftrages, die er im Wege von Subaufträgen an Subunternehmer zu vergeben beabsichtigt, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben. Abweichend davon kann der Auftraggeber aus sachlichen Gründen in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, dass nur die von ihm festgelegten wesentlichen Teile des Auftrages, die der Bieter im Wege von Subaufträgen an Subunternehmer zu vergeben beabsichtigt, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben sind.

(3)

Die Weitergabe des gesamten Auftrages oder von Teilen der Leistung ist nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit besitzt. Die Subunternehmer können ihre erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit nach Maßgabe des § 70 Abs. 2 bis 4 nachweisen.

(4)

Der Auftraggeber kann bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben vom Bieter selbst, von einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 2 Z 40), oder — im Falle der Teilnahme einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren — von einem Mitglied dieser Arbeits- oder Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.

(5)

Nach Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer jeden beabsichtigten Wechsel eines Subunternehmers oder jede beabsichtigte Hinzuziehung eines nicht im Angebot bekannt gegebenen Subunternehmers dem Auftraggeber schriftlich und unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung des betreffenden Subunternehmers erforderlichen Nachweise mitzuteilen. Der Einsatz dieser Subunternehmer bei der Leistungserbringung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Die Zustimmung des Auftraggebers ist, ebenso wie eine allfällige Ablehnung, unverzüglich mitzuteilen und darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber den Subunternehmer nicht binnen drei Wochen nach Einlangen der Mitteilung gemäß dem ersten Satz abgelehnt hat. Sind der Mitteilung gemäß dem ersten Satz die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig angeschlossen, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn zur Vorlage der ausständigen Unterlagen aufzufordern. Diese Aufforderung hemmt den Fortlauf der Frist gemäß dem vierten Satz bis zur vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Dem Angebot sind die entsprechenden Verpflichtungserklärungen beizulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 01.07.2010, 2007/04/0136Decision

    … 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 2, 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 22 Abs. 2, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 1, 39 WVRG 2007 iVm den §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa und Z 48, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Z 1, 69 Z 1, 83, 106 Abs. 8, 108 Abs. 1 Z 2, 129 Abs. 1 Z 2, 345 …

    1 Jul 2010 · JWT_2007040136_20100701X00

  • VwGH 05.11.2010, 2007/04/0210Decision

    … durch die bestandsfeste Ausschreibung untersagt sei (Punkt B.8.5.6., Verzeichnis der Subunternehmer gemäß §§ 83, 108 BVergG 2006).

    5 Nov 2010 · JWT_2007040210_20101105X00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/04/0055Decision

    … nicht erforderlichen Subunternehmers durch die zweitmitbeteiligte Bietergemeinschaft könne nach dem Regime des § 83 Abs. 5 BVergG 2006 nach Zuschlagserteilung erfolgen. Revision

    29 Jun 2017 · JWT_2017040055_20170629L00

  • VwGH 25.01.2022, Ro 2018/04/0017Decision

    … ausgeschieden werde, weil sie im Ergebnis den gesamten Auftrag an ihre Subunternehmerin weitergebe und daher gegen § 83 BVergG 2006 verstoßen habe.

    25 Jan 2022 · JWT_2018040017_20220125J00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    … den Ausführungen der Mitbeteiligten in ihrer Gegenschrift führt der Hinweis in den Ausschreibungsunterlagen auch auf § 83 und § 108 BVergG 2006 nicht zu einer Unklarheit, ob alle geforderten Unterlagen auch für Subunternehmer …

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/04/0055Decision

    29 Jun 2017 · JWR_2017040055_20170629L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0017Decision

    25 Jan 2022 · JWR_2018040017_20220125J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0017Decision

    25 Jan 2022 · JWR_2018040017_20220125J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0017Decision

    … Auch § 83 Abs. 1 BVergG 2006 stand für sich genommen einer über das Verbot der Weitergabe des gesamten Auftrages hinausgehenden Beschränkung in einer Ausschreibung nicht entgegen (vgl. vielmehr die in § 83 Abs. 4 BVergG 2006 …

    25 Jan 2022 · JWR_2018040017_20220125J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/04/0017Decision

    Weder der Wortlaut des § 83 Abs. 1 BVergG 2006 noch die Gesetzesmaterialien (RV 776 BlgNR 25. GP, 2, zu § 2 Z 33a und RV 1171 BlgNR 22. GP, 71, zu § 83) liefern Anhaltspunkte dafür, dass eine Weitergabe des gesamten Auftrages bereits …

    25 Jan 2022 · JWR_2018040017_20220125J02