78 BVergG 2006

Grundsätze der Ausschreibung

No longer in forcecited 59×
(1)

§ 78. Die Leistungen müssen, sofern nicht ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird.

(2)

Bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen ist in den Ausschreibungsunterlagen auf für die Planung und Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen und es sind diese zu berücksichtigen. In den Ausschreibungsunterlagen sollen - soweit dies möglich ist - technische Spezifikationen so festgelegt werden, dass den Zugangskriterien für Menschen mit Behinderung oder der Konzeption für alle Benutzer Rechnung getragen wird.

(3)

Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken und – sofern nicht eine funktionale Leistungsbeschreibung gemäß § 95 Abs. 3 erfolgt - ohne umfangreiche Vorarbeiten von den Bietern ermittelt werden können.

(4)

Soweit in einem offenen oder nicht offenen Verfahren ausschließlich eine konstruktive Leistungsbeschreibung gemäß § 95 Abs. 2 erfolgt, sind die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen so abzufassen, dass sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.

(5)

Ausschreibungen gemäß § 22 Abs. 2 sind so zu gestalten, dass der Bieter Teilangebotspreise bilden kann.

(6)

Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, so ist die Ausschreibung so zu gestalten, dass der Bieter Variantenangebotspreise bilden kann.

(7)

In den Ausschreibungsunterlagen ist grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen.

(8)

Jede Mitwirkung von Dritten an der Vorbereitung einer Ausschreibung ist zu dokumentieren.

(9)

Die Vorbereitung einer Ausschreibung ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Erforderlichenfalls sind unbefangene Sachverständige beizuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0017Decision

    18 Mar 2015 · JWT_2015040017_20150318L00

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0066Decision

    12 Sep 2013 · JWT_2010040066_20130912X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2014/04/0036Decision

    9 Sep 2015 · JWT_2014040036_20150909L00

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2015/04/0084Decision

    23 Nov 2016 · JWT_2015040084_20161123L00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0015Decision

    4 Jul 2016 · JWT_2016040015_20160704L00

  • OGH 23.11.2022, 7Ob53/22bDecision

    6.2. Nach § 78 Abs 3 BVergG 2006 sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken und – sofern nicht eine (hier …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0070OB00053_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0016377, 7Ob830/76 u.a.Decision

    … nach zulässigem Widerruf eines Vergabeverfahrens, der vom AG durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen § 78 Abs 3 BVergG 2006 verursacht wurde. (T16)

    20 Jan 1977 · JJR_19770120_OGH0002_0070OB00830_7600000_001

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2016/04/0054Decision

    … Es sei nicht ersichtlich, dass der gewählte Misch-Index unsachlich sei und entgegen § 78 Abs. 3 BVergG 2006 zu einer Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken führe.

    1 Feb 2017 · JWT_2016040054_20170201J00

  • VwGH 18.09.2019, Ra 2018/04/0007Decision

    18 Sep 2019 · JWT_2018040007_20190918L00

  • OGH Rechtssatz RS0128318, 7Ob101/12x u.a.Decision

    … des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zulässig war aber vom AG durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen § 78 Abs 3 BVergG 2006 verursacht wurde. (T3)

    26 Sep 2012 · JJR_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_001