90 BVergG 2006

Berichtigung der Ausschreibung

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 90. Werden während der Angebotsfrist Änderungen der Ausschreibung erforderlich, so sind die Ausschreibungsunterlagen und erforderlichenfalls auch die Bekanntmachung zu berichtigen und die Angebotsfrist erforderlichenfalls entsprechend zu verlängern.

(2)

Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern oder Bietern die Berichtigung nachweislich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung in gleicher Weise wie die Ausschreibung bekannt zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 12.09.2013, 2010/04/0119Decision

    … § 90 Abs. 1 BVergG 2006 bestimmt, dass eine Berichtigung vorzunehmen ist, wenn eine Änderung der Ausschreibung erforderlich ist. Im Zuge dessen ist erforderlichenfalls auch die Angebotsfrist zu verlängern. Wie der Verwaltungsgerichtshof …

    12 Sep 2013 · JWT_2010040119_20130912X00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0029Decision

    … Damit sei die Grenze der zulässigen Berichtigung im Sinn des § 90 BVergG 2006 jedenfalls überschritten, da die Ausschreibung in der nunmehrigen Form eine inhaltlich wesentlich andere sei. Dies ergebe sich bereits aus § 22 Abs. 2 BVergG …

    17 Jun 2014 · JWT_2013040029_20140617X00

  • VwGH 21.01.2015, 2012/04/0154Decision

    … mit der fünften Berichtigung erfolgten Überschreitung der Grenze des zulässigen Umfangs einer Berichtigung gemäß § 90 iVm § 138 BVergG 2006, andererseits in der durch diese Berichtigung der Ausschreibungsbedingungen herbeigeführten …

    21 Jan 2015 · JWT_2012040154_20150121X00

  • OGH 20.12.2018, 6Ob213/18vDecision

    2.3. Die Klägerin sieht einen Verstoß der Beklagten insbesondere gegen § 90 BVergG 2006, der dieser eine einseitige Abänderung der Ausschreibungsbedingungen nach erteiltem Zuschlag verboten habe. Allerdings verbietet § 90 BVergG 2006 …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00213_18V0000_000

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0023Decision

    … § 90 Abs. 1 BVergG 2006 bestimmt, dass eine Berichtigung vorzunehmen ist, wenn eine Änderung der Ausschreibung erforderlich ist. Im Zuge dessen ist erforderlichenfalls auch die Angebotsfrist zu verlängern. Wie der Verwaltungsgerichtshof …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040023_20160704L00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0119Decision

    1 Apr 2010 · JWR_2010040119_20130912X02

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0119Decision

    1 Apr 2010 · JWR_2010040119_20130912X01

  • OGH Rechtssatz RS0132433, 6Ob213/18vDecision

    § 90 BVergG 2006 verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an, wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine …

    20 Dec 2018 · JJR_20181220_OGH0002_0060OB00213_18V0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0023Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040023_20160704L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0023Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040023_20160704L01