80 BVergG 2006

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

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(1)

§ 80. Bei Lieferaufträgen über die Beschaffung von Straßenfahrzeugen haben Auftraggeber zumindest folgende betriebsbedingte Energie- und Umweltauswirkungen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen:

1.

den Energieverbrauch,

2.

die CO2-Emissionen sowie

3.

die Emission von Stickstoffoxiden (NOx), Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen (NMHC) und Partikeln.

(2)

Der Auftraggeber hat

1.

technische Spezifikationen hinsichtlich aller gemäß Abs. 1 zu berücksichtigenden Energie- und Umweltauswirkungen festzulegen, oder

2.

die Energie- und Umweltauswirkungen gemäß Abs. 1 als Zuschlagskriterien festzulegen, oder

3.

die über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und der Schadstoffemissionen nach der Berechnungsmethode gemäß den Abs. 4 bis 7 zu quantifizieren und im Rahmen der Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes oder des Angebotes mit dem niedrigsten Preis zu berücksichtigen.

(3)

Bei der Festsetzung der technischen Spezifikationen gemäß Abs. 2 Z 1 hat der Auftraggeber die Höhe der CO2-Emissionen oder der Emissionen zumindest eines Schadstoffes gemäß Abs. 1 Z 3 so festzulegen, dass die zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltenden gesetzlichen Emissionsgrenzwerte unterschritten werden.

(4)

Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten des Energieverbrauchs werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, der Energieverbrauch je Kilometer und die Kosten je Energieeinheit miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Union über die Typengenehmigung genormte Testverfahren der Union festgelegt sind, ist der Kraftstoffverbrauch eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten Testverfahren der Union bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden. Wenn der Kraftstoffverbrauch eines Straßenfahrzeuges in anderen Einheiten als Energieverbrauchseinheiten angegeben ist, wird er gemäß den Angaben zum Energiegehalt von Kraftstoffen in Tabelle 1 des Anhanges XIX in Energieverbrauchseinheiten je Kilometer umgerechnet. Die Kosten einer Energieeinheit entsprechen dem jeweils geringeren Wert der Kosten je Energieeinheit von Ottokraftstoff oder Dieselkraftstoff vor Steuern, wenn sie als Verkehrskraftstoff verwendet werden.

(5)

Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten der CO2-Emissionen werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, die CO2-Emissionen in Kilogramm je Kilometer und die Kosten der CO2-Emissionen je Kilogramm gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Union über die Typengenehmigung genormte Testverfahren der Union festgelegt sind, sind die CO2-Emissionen eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten Testverfahren der Union bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden.

(6)

Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer für den Betrieb eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten der Schadstoffemissionen werden die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten der Emissionen von Stickstoffoxiden, Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und Partikeln addiert. Zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer eines Straßenfahrzeuges anfallenden Kosten jedes einzelnen Schadstoffes werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Abs. 7, die Emissionen in Gramm je Kilometer und die jeweiligen Kosten je Gramm gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX miteinander multipliziert. Sofern in den Rechtsvorschriften der Union über die Typengenehmigung genormte Testverfahren der Union festgelegt sind, sind die Schadstoffemissionen eines Straßenfahrzeuges je Kilometer auf Basis dieser Testverfahren heranzuziehen. Bei Straßenfahrzeugen, für die keine solchen genormten Testverfahren der Union bestehen, sind die Ergebnisse allgemein anerkannter Verfahren oder für den Auftraggeber durchgeführter Tests oder die Angaben des Herstellers zu verwenden. Abweichend von Tabelle 2 des Anhanges XIX kann der Auftraggeber höhere Kosten je Gramm berechnen, sofern diese Kosten die Werte gemäß Tabelle 2 des Anhanges XIX nicht um mehr als das Doppelte übersteigen.

(7)

Die Gesamtkilometerleistung eines Straßenfahrzeuges ist Tabelle 3 des Anhanges XIX zu entnehmen. Anstatt der in Tabelle 3 des Anhanges XIX angegebenen Gesamtkilometerleistung kann der Auftraggeber auch eine andere Gesamtkilometerleistung festlegen. Die festgelegte Gesamtkilometerleistung muss sachlich gerechtfertigt sein und ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Bei gebrauchten Straßenfahrzeugen ist die bereits erbrachte Kilometerleistung von der Gesamtkilometerleistung gemäß Tabelle 3 des Anhanges XIX bzw. von der vom Auftraggeber festgelegten Kilometerleistung abzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 14.04.2011, 2008/04/0104Decision

    In ihrem Nachprüfungsantrag habe die Beschwerdeführerin gegen die Wahl des "Billigstbieterprinzips" vorgebracht, dass § 80 Abs. 3 BVergG 2006 zwei mögliche Zuschlagssysteme vorsehe, die einander ausschlössen. Nach der Grundkonzeption …

    14 Apr 2011 · JWT_2008040104_20110414X00

  • OGH 08.07.2008, 4Ob98/08bDecision

    … § 80 Abs 3 BVergG 2006 ordnet darüber hinaus nun ausdrücklich an, dass bei fehlender Festlegung des Zuschlagsprinzips der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen ist.

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00098_08B0000_000

  • VwGH 01.07.2010, 2007/04/0148Decision

    … die §§ 1, 2, 3 und 7 Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006, LGBl. Nr. 130 (Oö. VergRSG 2006) iVm dem § 2, 19, 80, 96 und 98 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 (BVergG 2006) und zu Spruchpunkt II. § 23 Oö. VergRSG an.

    1 Jul 2010 · JWT_2007040148_20100701X00

  • VwGH 28.09.2011, 2007/04/0102Decision

    … den im Akt befindlichen Ausschreibungsunterlagen um eine vom Auftraggeber als wesentlich gekennzeichnete Position (§ 125 Abs. 3 Z. 2 iVm § 80 Abs. 4 BVergG 2006). Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde nicht nur zutreffend …

    28 Sep 2011 · JWT_2007040102_20110928X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/04/0065Decision

    … Gemäß § 80 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, …

    22 Apr 2009 · JWT_2007040065_20090422X00

  • VwGH 22.06.2011, 2007/04/0037Decision

    … der Ausschreibung genannten Kriterien für die Bewertung des Schlüsselpersonals nicht nur u. a. dem § 80 Abs. 3 BVergG 2006, sondern auch den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung widersprächen. Auch aus den Antworten …

    22 Jun 2011 · JWT_2007040037_20110622X00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0129Decision

    … der Formulierung von Zuschlagskriterien diese letztgenannte Rechtswidrigkeit im Punkte eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 leg. cit. unterstreiche. Diese Rechtswidrigkeiten gemäß § 325 Abs. 1 Z. 1 BVergG 2006 seien vom wesentlichen …

    1 Jul 2010 · JWT_2009040129_20100701X00

  • VwGH 22.11.2011, 2007/04/0078Decision

    … Bei diesem wird nämlich gemäß § 80 Abs. 3 BVergG 2006 der Zuschlag dem "Angebot mit dem niedrigsten Preis" erteilt. Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen jedoch, wie der …

    22 Nov 2011 · JWT_2007040078_20111122X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0078Decision

    22 Nov 2011 · JWR_2007040078_20111122X03

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0078Decision

    22 Nov 2011 · JWR_2007040078_20111122X02