81 BVergG 2006

Alternativangebote

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 81. Nur bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes vergeben werden sollen, kann der Auftraggeber Alternativangebote zulassen. Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung ausdrücklich anzugeben, ob und welche Art von Alternativangeboten zugelassen sind. Falls der Auftraggeber keine Angabe über die Zulässigkeit von Alternativangeboten gemacht hat, so sind Alternativangebote nicht zugelassen. Ist die Abgabe von Alternativangeboten zulässig, so sind Alternativangebote überdies, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anderes festgelegt wurde, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig.

(2)

Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote einzureichen sind. Der Auftraggeber darf nur jene Alternativangebote im Vergabeverfahren berücksichtigen, die die festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

(3)

Ein Auftraggeber, der Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Bundesgesetzes führen würde.

  • VwGH 22.11.2011, 2007/04/0078Decision

    … Es sei zwar zutreffend, dass Alternativangebote gemäß § 81 Abs. 1 BVergG 2006 nur bei Aufträgen, die nach dem Bestbieterprinzip vergeben würden, zulässig seien. Zwar habe die mitbeteiligte Partei im gegenständlichen Fall nicht nur …

    22 Nov 2011 · JWT_2007040078_20111122X00

  • VwGH 05.09.2013, 2011/09/0040Decision

    … Gemäß § 81 Abs. 2 BVergG 2006 hat der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen, zu erläutern …

    5 Sep 2013 · JWT_2011090040_20130905X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … Das sei in offenkundig gesetzwidriger Weise nicht geschehen. Die Beklagte habe das nicht nach § 81 Abs 5 BVergG gerügt. Nach § 21 BVergG dürften Aufträge nur nach den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs vergeben werden, was auch zu …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 26.11.2010, 2008/04/0027Decision

    … sachlichen Argumenten - auch begrifflich den Vorgaben des BVergG 2006 entspricht, zeigt die Bestimmung des § 81 Abs. 2 BVergG 2006.

    26 Nov 2010 · JWT_2008040027_20101126X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/09/0040Decision

    5 Sep 2013 · JWR_2011090040_20130905X04

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0078Decision

    22 Nov 2011 · JWR_2007040078_20111122X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0027Decision

    Mindestanforderungen iS der Bestimmung des § 81 BVergG 2006 betreffen Eigenschaften, die die ausgeschriebene Leistung kennzeichnen und denen die angebotene Leistung zu genügen hat (vgl. insoweit die Materialien zu § 81 BVergG 2006 in RV …

    26 Nov 2010 · JWR_2008040027_20101126X01