341 BVergG 2006

Zuständigkeit und Verfahren

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(1)

§ 341. Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 337 bis 339 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert in erster Instanz der mit der Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Gerichtshof ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen Sitz hat. Fehlt im Inland ein solcher Gerichtsstand, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

(2)

Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde erfolgt ist, dass

1.

der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder

2.

die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

3.

die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß den §§ 131 bzw. 272 wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

4.

der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 152 Abs. 5 und 6, § 158 Abs. 2 bis 5 oder § 290 Abs. 2 bis 5 rechtswidrig war, oder

5.

die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder

6.

der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

Dies gilt auch für die in § 337 Abs. 3 genannten Ansprüche sowie für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb. Unbeschadet des Abs. 4 sind das ordentliche Gericht und die Parteien des Verfahrens vor einer Vergabekontrollbehörde an eine solche Feststellung gebunden.

(3)

Abweichend von Abs. 2 ist eine Schadenersatzklage zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zulässig war, aber vom Auftraggeber durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen andere Bestimmungen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulässig, sofern die behauptete Verursachung der Erklärung des Widerrufs in einem Verstoß besteht, der im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den §§ 320 ff geltend gemacht hätte werden können.

(4)

Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde abhängig und hält das ordentliche Gericht die Entscheidung für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Antrag gemäß Art. 133 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das ordentliche Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 25.03.2014, 2011/04/0121Decision

    … Gemäß § 341 Abs. 2 BVergG 2006 ist eine Schadenersatzklage nämlich nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung erfolgt ist, dass - fallbezogen - die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war. …

    25 Mar 2014 · JWT_2011040121_20140325X00

  • OGH 26.09.2012, 7Ob101/12xDecision

    … auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Erfordernisses „gültige Exportgenehmigung“ abgewiesen wurde) gemäß § 341 Abs 4 BVergG 2006 zu begehren und

    26 Sep 2012 · JJT_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_000

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … Das ist im konkreten Fall das BVergG 2002. 1.2. Verfahrensrechtlich bringt das neue Recht mit § 341 Abs 2 BVergG 2006 eine Erweiterung der bisher in § 184 Abs 2 BVergG 2002 enthaltenen Verpflichtung, vor der Geltendmachung …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 27.01.2010, 2008/04/0153Decision

    Soweit die Beschwerdeführerin meint, ohne Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine Schadenersatzansprüche gemäß § 341 Abs. 3 BVergG (bei vergaberechtskonformem aber vom Auftraggeber schuldhaft verursachtem Widerruf) geltend machen …

    27 Jan 2010 · JWT_2008040153_20100127X00

  • VwGH 16.03.2016, 2015/04/0004Decision

    … Die Unionsrechtswidrigkeit resultiert somit aus der Verknüpfung der Regelung des § 341 Abs. 2 BVergG 2006 mit derjenigen des § 332 Abs. 3 BVergG 2006. In seiner Begründung verweist der EuGH ausdrücklich darauf, dass Art. 2 Abs. 6 der …

    16 Mar 2016 · JWT_2015040004_20160316X00

  • OGH Rechtssatz RS0016377, 7Ob830/76 u.a.Decision

    TE OGH 2020-09-16 7 Ob 219/19k Vgl; Beisatz: Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 337, 341 BVergG folgt insbesondere unter Berücksichtigung ihrer getrennten Regelungsbereiche aus § 341 Abs 3 BVergG keine materiell‑rechtliche …

    20 Jan 1977 · JJR_19770120_OGH0002_0070OB00830_7600000_001

  • OGH 09.08.2011, 4Ob100/11aDecision

    … Dies setze nach § 341 Abs 2 BVergG 2006 die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die zuständige Vergabekontrollbehörde voraus. Eine solche Feststellung liege nicht vor. Im Übrigen sei der Antrag auch inhaltlich unbegründet. Art 5 …

    9 Aug 2011 · JJT_20110809_OGH0002_0040OB00100_11A0000_000

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0007Decision

    … würde nämlich eine Befassung des Verwaltungsgerichtshofes weder gemäß § 11 Amtshaftungsgesetz noch gemäß § 341 Abs. 4 BVergG 2006 ausschließen (vgl. hiezu den zitierten hg. Beschluss vom 27. Jänner 2010, Zl. 2008/04/0153, mwN).

    22 Jun 2011 · JWT_2011040007_20110622X00

  • OGH 16.12.2015, 3Ob172/15pDecision

    … Entgegen der rechtlichen Qualifikation des Erstgerichts liege hier kein Feststellungsbescheid iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 vor, sondern ein Nachprüfungsbescheid. Gemäß § 341 Abs 3 BVergG sei - abweichend von Abs 2 - eine …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0030OB00172_15P0000_000

  • OGH 28.02.2012, 4Ob216/11kDecision

    … Unterlassungsanspruch sei der Rechtsweg unzulässig, weil die Beschränkung der Zulässigkeit des Rechtswegs in § 341 Abs 2 BVergG 2006 unabhängig von der rechtlichen Begründung des Anspruchs alle auf das UWG gestützten Klagen erfasse, …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00216_11K0000_000