§ 338. Der gemäß § 337 Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, haftet.
338 BVergG 2006
Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 26.09.2012, 7Ob101/12xDecision
… gegen das BVergG 2006 anzulasten sei, erscheine es unbillig, ihm dennoch den Ersatz der Beteiligungskosten nach § 338 Abs 1 BVergG 2006 zu gewähren. Hinzu komme, dass Beteiligungskostenersatz nach § 338 Abs 1 BVergG 2006 nur die Kosten …
26 Sep 2012 · JJT_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_000
VwGH 26.11.2010, 2007/04/0162Decision
… Der Schadenersatzanspruch werde in der Klage nicht nur auf Beteiligungskostenersatz gemäß § 338 Abs. 1 BVergG 2006, sondern auch auf jeden anderen erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf culpa in contrahendo gegründet. Die …
26 Nov 2010 · JWT_2007040162_20101126X00
VwGH 14.04.2011, 2008/04/0065Decision
… 1 BVergG 2006 darstellen, zeigt auch die Bestimmung des § 338 BVergG 2006. Der erste Absatz dieser Bestimmung nennt nämlich ausdrücklich die Kosten der Angebotsstellung als Schaden und Abs. 2 verpflichtet den Geschädigten, diesen …
14 Apr 2011 · JWT_2008040065_20110414X00
OGH Rechtssatz RS0128318, 7Ob101/12x u.a.Decision
26 Sep 2012 · JJR_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_001
OGH 11.06.2018, 4Ob158/17iDecision
… Ausschreibungspflicht der Linienverkehre in ***** könnten Schadenersatzansprüche denkmöglich nur im Rahmen des § 338 BVergG bestehen. Mangels Abgabe eines zuschlagfähigen Angebots könne die Klägerin keinen Anspruch auf das …
11 Jun 2018 · JJT_20180611_OGH0002_0040OB00158_17I0000_000
OGH 21.04.2015, 3Ob203/14wDecision
… sei dafür nicht Prozessvoraussetzung, weil die Klägerin nicht Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren im Sinn des § 338 Abs 1 BVergG 2006 geltend mache, sondern Kosten eines behördlichen Vergabekontrollverfahrens aus Anlass eines …
21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00203_14W0000_000
OGH 23.01.2013, 7Ob212/12wDecision
3. § 122 Abs 1 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997, aber auch § 181 Abs 1 BVergG 2002 und § 338 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 17/2006 sahen Schadenersatzpflichten der Auftraggeber bei schuldhafter Verletzung des Bundesvergabegesetzes …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00212_12W0000_000
VwGH 22.06.2011, 2009/04/0128Decision
… Als Schadenersatz kommt in diesem Zusammenhang insbesondere der in § 338 BVergG 2006 angeführte Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung in Frage. Der erste Absatz dieser Bestimmung nennt nämlich ausdrücklich die Kosten der …
22 Jun 2011 · JWT_2009040128_20110622X00
VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision
… der mitbeteiligten Auftraggeberin auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eingeschränkt worden sei, sei im Hinblick auf § 338 Abs. 1 erster Satz BVergG 2006 sowie das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 30. …
9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00
OGH 02.07.2008, 7Ob17/08pDecision
… [...] im Ergebnis bei Verstößen auf den Ersatz des Erfüllungsinteresses" komme, spricht offensichtlich § 338 Abs 1 Satz 2 BVergG 2006 (= § 181 Abs 1 Satz 2 BVergG 2002) an, der dem übergangenen Bestbieter (alternativ neben …
2 Jul 2008 · JJT_20080702_OGH0002_0070OB00017_08P0000_000
Changed on 1 Apr 2012
§ 338. (1) Bei schuldhafter Verletzung dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber, Bieter oder Bestbieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Der gemäß § 337 Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren. Weiter gehende, jedoch nur alternativ zustehende Schadenersatzansprüche des übergangenen Bestbieters nach anderen Rechtsvorschriften werden davon nicht berührt.
(2) Kein Anspruch nach Abs. 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.
(3) Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, haftet.
- 1 Apr 2012 – 21 Aug 2018earlier wording
- 1 Feb 2006 – 1 Apr 2012earlier wording