§ 339. Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet war, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären.
339 BVergG 2006
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
No longer in forcecited 1×
OGH 21.04.2015, 3Ob203/14wDecision
Wegen der im § 341 Abs 2 BVergG 2006 normierten Prozessvoraussetzung für eine Schadenersatzklage gemäß den §§ 338 und 339 leg cit (bescheidmäßige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Auftraggeberverhaltens durch die jeweils …
21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00203_14W0000_000
- 1 Feb 2006 – 21 Aug 2018earlier wording