339 BVergG 2006

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

No longer in forcecited 1×

§ 339. Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet war, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären.

  • OGH 21.04.2015, 3Ob203/14wDecision

    Wegen der im § 341 Abs 2 BVergG 2006 normierten Prozessvoraussetzung für eine Schadenersatzklage gemäß den §§ 338 und 339 leg cit (bescheidmäßige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Auftraggeberverhaltens durch die jeweils …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00203_14W0000_000