337 BVergG 2006

Schadenersatzansprüche

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 337. Bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren.

(2)

Kein Anspruch nach Abs. 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.

(3)

Alternativ zu dem in Abs. 1 genannten Anspruch hat der übergangene Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses.

(4)

Kein Anspruch nach Abs. 3 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 26.09.2012, 7Ob101/12xDecision

    … und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren ein (§ 181 Abs 1 BVergG 2002, § 338 Abs 1 BVergG 2006 aF, § 337 Abs 1 BVergG nF).

    26 Sep 2012 · JJT_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128318, 7Ob101/12x u.a.Decision

    26 Sep 2012 · JJR_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0016377, 7Ob830/76 u.a.Decision

    TE OGH 2020-09-16 7 Ob 219/19k Vgl; Beisatz: Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 337, 341 BVergG folgt insbesondere unter Berücksichtigung ihrer getrennten Regelungsbereiche aus § 341 Abs 3 BVergG keine materiell‑rechtliche …

    20 Jan 1977 · JJR_19770120_OGH0002_0070OB00830_7600000_001

  • OGH 16.12.2015, 3Ob172/15pDecision

    … § 337 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012, der mit 1. April 2012 in Kraft trat, normiert als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des Auftraggebers nicht mehr eine schuldhafte Verletzung, sondern einen hinreichend …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0030OB00172_15P0000_000

  • OGH 21.04.2015, 3Ob203/14wDecision

    Diese Bestimmung sah vor, dass abweichend von Abs 2, der als Prozessvoraussetzung für eine Schadenersatzklage nach ua § 337 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012 das Vorliegen eines Feststellungsbescheids der zuständigen …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00203_14W0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob219/19kDecision

    … kann hier dahingestellt bleiben, weil – soweit hier relevant – keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist (§ 337 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012 und § 369 Abs 1 BVergG 2018 [BGBl I 65/2018]; § 341 Abs 3 BVergG 2006 idF BGBl …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031419, 4Ob87/94 u.a.Decision

    TE OGH 2013-01-23 7 Ob 212/12w Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: zu § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012. (T31)

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_001

  • OGH 11.06.2018, 4Ob158/17iDecision

    … den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde und führte rechtlich aus, für den Schadenersatzanspruch nach § 337 BVergG 2006 bedürfe es eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Auftraggebers. Inhaltlich richte sich der …

    11 Jun 2018 · JJT_20180611_OGH0002_0040OB00158_17I0000_000

  • OGH 23.10.2018, 10Ob21/18pDecision

    Die Klägerin begehrt gemäß § 337 Abs 1 BVergG 2006 die Zahlung folgender Beträge:

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0100OB00021_18P0000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob212/12wDecision

    … In § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012, der mit 1. 4. 2012 in Kraft trat, werden Schadenersatzpflichten der Auftraggeber nicht mehr bei schuldhafter Verletzung, sondern bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen das …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00212_12W0000_000