30 BStMG

Auskünfte aus der zentralen Zulassungsevidenz

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(1)

§ 30. Der Bundesminister für Inneres hat aus der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft auf Anfrage automationsunterstützt in Echtzeit fahrzeugbezogene Daten mitzuteilen, soweit es zur automatischen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut erforderlich ist.

(2)

Der Bundesminister für Inneres hat aus der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft auf Anfrage automationsunterstützt in Echtzeit die Zulassungsdaten mitzuteilen, soweit dies

1.

für die Registrierung digitaler Vignetten (§ 11 Abs. 1), die Umregistrierung digitaler Jahresvignetten (§ 11 Abs. 5) sowie die Registrierung und Umregistrierung digitaler Streckenmautberechtigungen (§ 15 Abs. 1 Z 18, § 32 Abs. 1) und

2.

bei Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 20 und 32 Abs. 1 zweiter Satz für Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut gemäß § 19 Abs. 4

erforderlich ist.

(3)

Die Besitzer von Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder Überstellungsfahrten gelten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes als Zulassungsbesitzer.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 33, BGBl. I Nr. 142/2023)

  • VfGH 06.03.2012, G135/11Decision

    … mit der Anmeldung zum Mautsystem oder im Zusammenhang mit einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz gemäß §30 Abs2 BStMG), und die in der Lage ist, dem Kraftfahrzeuglenker als Adressat der Norm des §20 Abs2 BStMG die …

    6 Mar 2012 · JFT_09879694_11G00135_00

  • VwGH 15.04.2025, Ro 2021/04/0012Decision

    … 4 Z 2 DSGVO. Als Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO diene in diesem Fall § 30 Abs. 1 BStMG. Nach dieser Bestimmung habe der Bundesminister für Inneres aus der Evidenz gemäß § 47 Abs. 4 …

    15 Apr 2025 · JWT_2021040012_20250415J00

  • VfGH 19.09.2023, G180/2023Decision

    … ist der ASFINAG nur dessen Identität durch Einholung einer Auskunft aus der zentralen Zulassungsevidenz (vgl §30 Abs2 Z2 BStMG) sowie aus Fahrzeugzulassungsregistern anderer EU-Mitgliedstaaten im Wege nationaler Kontaktstellen (§30a …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00180_00