32 BStMG

Straßensonderfinanzierungsgesetze

In forcesince 1 Dec 2023cited 15×
(1)

§ 32. Die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautabschnitte mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der Bemautung nach den Bestimmungen des Arlberg Schnellstraßen-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 113/1973, des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, des Karawanken-Autobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 442/1978, des Pyhrn-Autobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 479/1971, und des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969 (Streckenmaut). Kraftfahrzeuglenker, die diese Mautabschnitte benützen, ohne das nach den genannten Gesetzen geschuldete Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung, die als Mautprellerei im Sinn des § 20 Abs. 1 gilt. Kraftfahrzeuglenker, die durch diese Tat gegen eine auf Grund der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, erlassene Fahrverbotsverordnung verstoßen, indem sie die Fahrspur einer Mautstelle benützen, die Kraftfahrzeugen vorbehalten ist, die der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegen, sind nur wegen Mautprellerei zu bestrafen.

(2)

Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Entgelte für Einzelfahrten und Mehrfahrtenkarten sowie über die Art und Bedingungen der Entrichtung der Maut für die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautabschnitte (Streckenmaut) sind in der Mautordnung zu treffen. Sie müssen die Entrichtung der Maut ohne Verwendung elektronischer Einrichtungen gewährleisten. Die Mautabwicklung kann auch durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erfolgen.

(3)

Fahrzeuge können von der Pflicht zur Entrichtung der Streckenmaut für die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautstrecken unter Bedachtnahme auf § 5 und § 13 Abs. 1 ausgenommen werden. Für auf Menschen mit Behinderungen zugelassene Fahrzeuge, für die gemäß § 13 Abs. 2 kostenlose digitale Jahresvignetten zur Verfügung gestellt wurden, können digitale Mehrfahrtenkarten für die Gültigkeitsdauer dieser Vignetten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Für andere auf Menschen mit Behinderungen zugelassene Fahrzeuge können Mehrfahrtenkarten zu einem ermäßigten Entgelt vorgesehen werden. Nach Maßgabe des Artikels 7i Abs. 2a der Richtlinie 1999/62/EG können Entgeltermäßigungen für Personenkraftwagen vorgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 22.08.2023, Ra 2023/06/0142Decision

    … Mai 2022, mit welchem er einer Übertretung des § 32 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun …

    22 Aug 2023 · JWT_2023060142_20230822L00

  • VfGH 19.09.2023, G180/2023Decision

    … Im Bereich der zeitabhängigen Maut (§20 Abs1 BStMG) und der Streckenmaut (§32 Abs1 zweiter Satz BStMG) besteht meist eine Personenidentität zwischen Zulassungsbesitzer und Lenker. Für den Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00180_00

  • VfGH 22.09.2021, G199/2021Decision

    2.1. Gemäß §29 Abs3 BStMG ist §33a VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§20, 21 und 32 Abs1 zweiter Satz BStMG nicht anwendbar. Mautprellerei iSd §20 Abs1 und 2 BStMG begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00199_00

  • ASFINAG-Gesetz15aLaw

    … und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft durch ordnungsgemäße Entrichtung der Entgelte, die nach den in § 32 Abs. 1 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, genannten Finanzierungsgesetzen festgesetzt …

  • VwGH 10.06.2025, Ra 2024/06/0173Decision

    10 Jun 2025 · JWT_2024060173_20250610L00

  • OGH 07.05.2026, 16Ok3/26sDecision

    … Höhe der Maut ist für jede Vignettenart gesetzlich (§ 12 BStMG) bzw für die Streckenmaut in der Mautordnung (vgl § 32 Abs 2 und § 15 Abs 1 Z 18 BStMG) festgelegt.

    7 May 2026 · JJT_20260507_OGH0002_0160OK00003_26S0000_000

  • VfGH 23.09.2025, G66/2025Decision

    Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß §20 sowie §32 Abs1 zweiter Satz BStMG zu keiner Betretung, ist die ASFINAG gemäß §19 Abs4 BStMG befugt, den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, …

    23 Sep 2025 · JFT_20250923_25G00066_00

  • VwGH 10.02.2025, Ra 2025/06/0003Decision

    10 Feb 2025 · JWT_2025060003_20250210L00

  • VwGH 19.04.2024, Ra 2023/06/0206Decision

    Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juni 2023 wurde über den Revisionswerber gemäß § 32 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 …

    19 Apr 2024 · JWT_2023060206_20240419L00

  • VfGH 17.03.2022, G350/2021Decision

    … der zeitabhängigen Maut vorgesehen (lediglich bei den in §10 Abs2 BStMG genannten Straßenabschnitten, die gemäß §32 Abs1 BStMG einer Streckenmaut unterliegen, erfolgt eine Kontrolle der Maut an den auf den Straßenabschnitten …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21G00350_00