10 BStMG

Mautpflicht

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(1)

§ 10. Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der zeitabhängigen Maut.

(2)

Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut sind ausgenommen:

1.

A 9 Pyhrn Autobahn in den Abschnitten zwischen der Anschlussstelle Spital/Pyhrn und der Anschlussstelle Ardning und zwischen der Anschlussstelle St. Michael und Anschlussstelle Übelbach,

2.

A 10 Tauern Autobahn im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Flachau und der Anschlussstelle Rennweg,

3.

A 11 Karawanken Autobahn im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle St. Jakob im Rosental und der Staatsgrenze im Karawankentunnel,

4.

A 13 Brenner Autobahn,

5.

S 16 Arlberg Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle St. Anton und der Anschlussstelle Langen.

(3)

Mehrspurige Fahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der zeitabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Kraftfahrzeuge mit drei Rädern gelten als einspurige Kraftfahrzeuge.

(4)

Für Anhänger, die von mehrspurigen Kraftfahrzeugen gezogen werden, deren technisch zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, und für Beiwagen einspuriger Kraftfahrzeuge ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/06/0137Decision

    … April 2016 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und Punkt 7.1 der Mautordnung, Teil A I, der ASFINAG eine Verwaltungsstrafe in der …

    23 Mar 2017 · JWT_2016060137_20170323L00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2019/06/0031Decision

    … August 2018 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 BStMG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe …

    30 Apr 2019 · JWT_2019060031_20190430L00

  • VwGH 23.03.2022, Ra 2020/06/0156Decision

    … Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils …

    23 Mar 2022 · JWT_2020060156_20220323L00

  • VwGH 12.08.2020, Ra 2019/06/0094Decision

    … August 2018 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 20 Abs. 1 BStMG eine Geldstrafe in …

    12 Aug 2020 · JWT_2019060094_20200812L00

  • VwGH 25.05.2021, Ra 2021/06/0039Decision

    … September 2020 wurde über den Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden) …

    25 May 2021 · JWT_2021060039_20210525L00

  • VwGH 26.04.2021, Ra 2020/06/0257Decision

    … Der Mitbeteiligte habe daher eine Übertretung des § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) begangen, weshalb er gemäß § 20 Abs. 1 BStMG zu bestrafen gewesen sei.

    26 Apr 2021 · JWT_2020060257_20210426L00

  • VwGH 29.05.2019, Ra 2017/06/0190Decision

    … April 2017 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe …

    29 May 2019 · JWT_2017060190_20190529L00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2016/06/0099Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und Punkt 7.1 der Mautordnung der ASFINAG, Teil A I begangen. Deshalb werde über …

    8 Sep 2016 · JWT_2016060099_20160908L00

  • VwGH 27.10.2018, Ra 2016/06/0134Decision

    … Juni 2016 wegen der Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) bestraft und über ihn eine Verwaltungsstrafe von EUR 300,-- (zusätzlich EUR 30,-- Verfahrenskosten) …

    27 Oct 2018 · JWT_2016060134_20181027L00

  • Mauttarifverordnung2Law

    § 2. Die Tarife für die in § 10 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, genannten Mautabschnitte betragen, in Euro ohne Umsatzsteuer: … Strecke zwischen Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 … A 9 Anschlussstelle …