11 BStMG

Mautentrichtung

In forcesince 13 Dec 2025cited 86×
(1)

§ 11. Die Jahresvignette hat eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr und berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken auch im Dezember des Vorjahres und im Jänner des Folgejahres. Die Zweimonatsvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken im Zeitraum von zwei Monaten. Die Gültigkeit endet mit Ablauf jenes Tages, der durch sein Tagesdatum dem ersten Gültigkeitstag entspricht. Fehlt dieser Tag im zweiten Monat, so endet die Gültigkeit mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Zehntagesvignette berechtigt zur Benützung aller Mautstrecken während zehn aufeinanderfolgender Kalendertage. Die Eintagesvignette hat eine Gültigkeit von einem Kalendertag.

(2)

Die zeitabhängige Maut ist vor Benützung von Mautstrecken durch Ankleben einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu entrichten (digitale Vignette). Abweichend davon erfolgt für Eintagesvignetten und für Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten, die ab dem 1. Dezember 2026 zur Benützung der Mautstrecken berechtigen, die Entrichtung der zeitabhängigen Maut vor Benützung der Mautstrecken ausschließlich durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft.

(3)

Das Mitführen der Klebevignette an Stelle der Anbringung am Fahrzeug ist zulässig:

1.

bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die typengenehmigt ohne Windschutzscheibe ausgestattet sind;

2.

für Zweimonatsvignetten bei Kraftfahrzeugen, die Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2016)

(4)

Wird eine am Fahrzeug angebrachte Klebe-Jahresvignette infolge Scheibenbruchs, Zerstörung des Fahrzeuges oder aus vergleichbaren Gründen unbrauchbar, so ist der Zulassungsbesitzer zum Bezug einer Ersatzklebevignette oder zur Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeuges im Mautsystem (digitale Jahresvignette) berechtigt. Die Ersatzklebevignette ist vor der nächsten Benützung von Mautstrecken auf dem Fahrzeug anzubringen. Die Registrierung muss vor der nächsten Benützung von Mautstrecken erfolgt sein.

(5)

Wird eine digitale Jahresvignette infolge Diebstahls des Fahrzeuges, Verlegung des dauernden Standorts in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde, Erlöschens des Wunschkennzeichens oder aus vergleichbaren Gründen unbrauchbar, so ist der Zulassungsbesitzer berechtigt, die Umregistrierung der digitalen Jahresvignette auf das ihm neu zugewiesene Kennzeichen zu beantragen. Von diesen Fällen abgesehen, ist der Zulassungsbesitzer gegen kostendeckenden Ersatz des Aufwandes berechtigt, die Umregistrierung der digitalen Jahresvignette auf ein anderes ihm zugewiesenes Kennzeichen ein Mal während der Gültigkeitsdauer (Abs. 1 erster Satz) zu beantragen, wobei der Betrag von 20 € einschließlich Umsatzsteuer nicht überschritten werden darf. Die Umregistrierung muss vor der nächsten Benützung von Mautstrecken erfolgt sein.

(6)

Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit der Klebevignetten, über ihre Anbringung an den Fahrzeugen, über das Mitführen der Klebevignetten an Stelle der Anbringung, über Ersatzklebevignetten, über die Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem und über die Umregistrierung digitaler Jahresvignetten sind in der Mautordnung zu treffen. Die Mautordnung kann vorsehen, dass die Umregistrierung bedingt erfolgt und nach Ablauf einer in der Mautordnung vorgesehenen Frist wieder erlischt, falls der Zulassungsbesitzer die erforderlichen Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Umregistrierung nicht fristgerecht erbringt.

(7)

Für den Erwerb einer digitalen Vignette im Wege des Fernabsatzes ist die Bekanntgabe des Kennzeichens und des Zulassungsstaates des Fahrzeugs, der für den unbaren Zahlungsverkehr notwendigen Daten sowie einer E-Mail-Adresse erforderlich.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/06/0137Decision

    … April 2016 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und Punkt 7.1 der Mautordnung, Teil A I, der ASFINAG eine Verwaltungsstrafe in der …

    23 Mar 2017 · JWT_2016060137_20170323L00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2019/06/0031Decision

    … August 2018 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 BStMG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe …

    30 Apr 2019 · JWT_2019060031_20190430L00

  • VwGH 12.08.2020, Ra 2019/06/0094Decision

    … § 11 Abs. 1 BStMG; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN). Dieser rechtlichen Beurteilung tritt die Revision in ihren …

    12 Aug 2020 · JWT_2019060094_20200812L00

  • VwGH 25.05.2021, Ra 2021/06/0039Decision

    … September 2020 wurde über den Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden) …

    25 May 2021 · JWT_2021060039_20210525L00

  • VwGH 23.03.2022, Ra 2020/06/0156Decision

    … Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils …

    23 Mar 2022 · JWT_2020060156_20220323L00

  • VwGH 26.04.2021, Ra 2020/06/0257Decision

    … Der Mitbeteiligte habe daher eine Übertretung des § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) begangen, weshalb er gemäß § 20 Abs. 1 BStMG zu bestrafen gewesen sei.

    26 Apr 2021 · JWT_2020060257_20210426L00

  • VwGH 29.05.2019, Ra 2017/06/0190Decision

    … April 2017 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe …

    29 May 2019 · JWT_2017060190_20190529L00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2016/06/0099Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und Punkt 7.1 der Mautordnung der ASFINAG, Teil A I begangen. Deshalb werde über …

    8 Sep 2016 · JWT_2016060099_20160908L00

  • VwGH 27.10.2018, Ra 2016/06/0134Decision

    … Juni 2016 wegen der Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) bestraft und über ihn eine Verwaltungsstrafe von EUR 300,-- (zusätzlich EUR 30,-- Verfahrenskosten) …

    27 Oct 2018 · JWT_2016060134_20181027L00

  • VwGH 14.09.2021, Ra 2018/06/0240Decision

    … Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher …

    14 Sep 2021 · JWT_2018060240_20210914L00