31 BStMG

Übergang zur fahrleistungsabhängigen Maut

In forcesince 13 Dec 2025cited 2×
(1)

§ 31. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat den Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut durch Verordnung mit einem Monatsersten festzulegen, sobald eine zuverlässige Abwicklung der Bemautung und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sind.

(2)

Die Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung beginnt mit 1. Jänner 2017.

  • OGH 02.06.2009, 9Ob5/08pDecision

    … § 31 Abs 3 des BStMG 2002 bestimmte weiters, dass die Festsetzung der Mauttarife und die Ausnahmen von der Entgeltleistung auf den in § 10 Abs 2 genannten Strecken durch die Bestimmungen dieses Gesetzes so lange unberührt bleiben, als …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00005_08P0000_000

  • Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen MautLaw

    … Innovation und Technologie betreffend den Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 – BStMG, BGBl. I Nr. 109, wird verordnet: