20 BStMG

Mautprellerei

In forcesince 1 Jan 2024cited 202×
(1)

§ 20. Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis zu 3000 € zu bestrafen.

(2)

Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 6 geschuldete fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis zu 3000 € zu bestrafen.

(3)

Zulassungsbesitzer, die den Nachweis über die Zuordnung des Fahrzeuges zur erklärten EURO-Emissionsklasse, zur erklärten CO2-Emissionsklasse oder ab 1. Jänner 2025 über die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer für Omnibusse gebildeten Tarifgruppe nicht fristgerecht nachholen und dadurch die nicht ordnungsgemäße Entrichtung fahrleistungsabhängiger Maut für die Benützung von Mautstrecken verursachen (§ 9 Abs. 10 zweiter und vierter Satz), begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis 3 000 € zu bestrafen.

(4)

Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3 gelten als an jenem Ort begangen, an dem die Benützung von Mautstrecken mit einem gemäß § 9 Abs. 10 dritter Satz vorläufig einer Tarifgruppe zugeordneten Fahrzeug durch automatische Überwachung oder durch dienstliche Wahrnehmung eines Mautaufsichtsorgans festgestellt wurde.

(5)

Taten gemäß Abs. 1 bis 3 werden straflos, wenn der Mautschuldner nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 5 der Aufforderung zur Zahlung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut entspricht.

(6)

Die Rückforderung gemäß § 19 ordnungsgemäß gezahlter Ersatzmauten ist ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 202.

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    … August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei …

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz verletzt und es werde über den Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 2 BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt.

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 12.10.2020, Ra 2018/06/0167Decision

    Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 5 BStMG stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Tat wird dann nicht straflos, wenn die in § 20 Abs. 5 BStMG angeführten Beträge nicht entrichtet …

    12 Oct 2020 · JWT_2018060167_20201012L00

  • VwGH 02.11.2016, Ra 2016/06/0046Decision

    … durch das Unterlassen des Nachweises ohne Befahren einer Mautstrecke - wie oben ausgeführt - der Straftatbestand des § 20 Abs. 3 BStMG nicht erfüllt wird.

    2 Nov 2016 · JWT_2016060046_20161102L00

  • VwGH 10.06.2025, Ra 2024/06/0173Decision

    … März 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, …

    10 Jun 2025 · JWT_2024060173_20250610L00

  • VwGH 26.04.2021, Ra 2020/06/0257Decision

    … 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) begangen, weshalb er gemäß § 20 Abs. 1 BStMG zu bestrafen gewesen sei.

    26 Apr 2021 · JWT_2020060257_20210426L00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/06/0137Decision

    … April 2016 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) und Punkt 7.1 der Mautordnung, Teil A I, der ASFINAG eine Verwaltungsstrafe in der …

    23 Mar 2017 · JWT_2016060137_20170323L00

  • VwGH 29.06.2021, Ra 2021/06/0068Decision

    … gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (Behörde), mit dem über den Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    29 Jun 2021 · JWT_2021060068_20210629L00

  • VwGH 05.07.2007, 2007/06/0075Decision

    … Zur Begründung führte die belangte Behörde insbesondere aus, gemäß § 20 Abs. 3 BStMG würden die Taten gemäß Abs. 1 und 2 straflos, wenn der Mautschuldner fristgerecht die in der Mautordnung festgesetzte Ersatzmaut zahle. Es handle …

    5 Jul 2007 · JWT_2007060075_20070705X00

  • VwGH 06.02.2025, Ra 2024/06/0204Decision

    … Juli 2024, mit denen über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 44 Stunden) …

    6 Feb 2025 · JWT_2024060204_20250206L00