19 BStMG

Ersatzmaut

In forcesince 13 Dec 2025cited 59×
(1)

§ 19. In der Mautordnung ist für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen, die den Betrag von 270 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.

(2)

Die Mautaufsichtsorgane sind befugt, Lenker, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz entweder auf frischer Tat oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Begehung betreten werden, mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern. Der Aufforderung wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die entsprechende Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.

(3)

Die Mautaufsichtsorgane sind im Fall, dass wegen einer von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 keine bestimmte Person beanstandet werden kann, befugt, am Fahrzeug eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut zu hinterlassen. Die Aufforderung hat eine Identifikationsnummer und eine Kontonummer zu enthalten. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen zwei Wochen ab Hinterlassung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält.

(4)

Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 sowie § 32 Abs. 1 zweiter Satz zu keiner Betretung, so ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft befugt, den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung oder dienstlicher Wahrnehmung eines Mautaufsichtsorgans beruht. Die Aufforderung hat eine Identifikationsnummer und eine Kontonummer zu enthalten; sie gilt dem Zulassungsbesitzer als zugegangen, wenn sie an die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 oder in Fahrzeugzulassungsregistern anderer Staaten als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges eingetragene Person unter ihrer dort angeführten Anschrift versandt wurde. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält.

(5)

Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 sowie § 32 Abs. 1 zweiter Satz zu keiner Betretung, so sind die Mautaufsichtsorgane befugt, anlässlich einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut jenes Fahrzeuges, mit dem die Tat begangen wurde, den Zulassungsbesitzer mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung oder auf dienstlicher Wahrnehmung eines Mautaufsichtsorgans beruht und die Tat nicht bereits verjährt ist. Die Aufforderung ist an den Lenker zu richten, der bei der Leistung der Ersatzmaut als Vertreter des Zulassungsbesitzers fungiert. Ihr wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.

(6)

Subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungsbesitzers auf mündliche oder schriftliche Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut bestehen nicht.

(7)

Soweit in der Mautordnung bestimmt ist, dass die Ersatzmaut auch in bestimmten fremden Währungen gezahlt oder unbar beglichen werden kann, sind von den Mautaufsichtsorganen Zahlungen auch in diesen Formen entgegenzunehmen. Gebühren, Spesen und Abschläge sind vom Mautgläubiger zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    … Durch die Regelungen im § 19 BStMG über die Entrichtung der Ersatzmaut bzw. im § 20 Abs. 3 BStMG werde aber nach Ansicht der belangten Behörde auch kein "Verfolgungshindernis" normiert. Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zur …

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    … Teil B, Punkt 7.2. der Mautordnung). Auch die Ersatzmauten wurden trotz gemäß § 19 Abs. 4 BStMG ergangener Aufforderung nicht fristgerecht entrichtet.

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • VwGH 12.10.2020, Ra 2018/06/0167Decision

    … Das Unterbleiben einer Aufforderung gemäß § 19 BStMG hat die Folge, dass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird, womit die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des …

    12 Oct 2020 · JWT_2018060167_20201012L00

  • VwGH 05.07.2007, 2007/06/0075Decision

    … I Nr. 26/2006) in § 19 Abs. 6 leg. cit. klargestellt worden sei, dass subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungsbesitzers auf mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Zahlung einer Ersatzmaut nicht bestünden. Diese …

    5 Jul 2007 · JWT_2007060075_20070705X00

  • VwGH 25.05.2021, Ra 2021/06/0039Decision

    25 May 2021 · JWT_2021060039_20210525L00

  • VwGH 27.10.2018, Ra 2016/06/0134Decision

    Das Unterbleiben einer Aufforderung gemäß § 19 BStMG führt somit lediglich dazu, dass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird. Es hat jedoch nicht die Straflosigkeit zur Folge und stellt für sich auch …

    27 Oct 2018 · JWT_2016060134_20181027L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2020/06/0152Decision

    … 5 BStMG geltend, weil das Unterbleiben der Aufforderung nach § 19 BStMG zur Folge habe, dass die Frist zur Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt werde. Sie habe im Zuge des bei der Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens …

    15 Dec 2021 · JWT_2020060152_20211215L00

  • VwGH 20.12.2021, Ra 2020/06/0134Decision

    … Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wortfolge „binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung“ in § 19 Abs. 4 BStMG nur auf die Dauer der Zahlungsfrist, sie bedeutet aber nicht, dass eine nicht rechtswirksame …

    20 Dec 2021 · JWT_2020060134_20211220L00

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2019/06/0174Decision

    … Das Unterbleiben einer Aufforderung gemäß § 19 BStMG hat die Folge, dass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird, womit die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des …

    28 Apr 2022 · JWT_2019060174_20220428L00

  • VfGH 24.06.2025, V3/2025Decision

    … der ASFINAG festzusetzende Ersatzmaut darf den Betrag von € 250,– einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen (§19 Abs1 BStMG).

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_25V00003_00