17 BStMG

Mautaufsichtsorgane

In forcesince 29 May 2019cited 5×
(1)

§ 17. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft kann zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses Gesetzes Mautaufsichtsorgane bestimmen.

(2)

Die Mautaufsichtsorgane sind von der Behörde auf Vorschlag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft oder von Organen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, die von dieser hierzu ermächtigt wurden, zu bestellen und zu vereidigen. Die Vereidigung entfällt bei Personen, die vor ihrer Bestellung zu Mautaufsichtsorganen als Organe der öffentlichen Aufsicht tätig waren.

(3)

Als Mautaufsichtsorgane können nur Personen bestellt werden, die verlässlich sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und die im Hinblick auf ihre Aufgaben und Befugnisse besonders geschult sind. Von der Bestellung zum Mautaufsichtsorgan ist ausgeschlossen, wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972) unterliegt. Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist insbesondere eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen. Mautaufsichtsorgane, die sich zur Ausübung ihrer Obliegenheiten ungeeignet zeigen, sind von der Behörde abzuberufen.

(4)

Als Organe der öffentlichen Aufsicht müssen Mautaufsichtsorgane bei Ausübung ihres Dienstes mit einem Ausweis versehen sein, aus dem ihre amtliche Eigenschaft hervorgeht, und ihn Betroffenen auf Verlangen vorweisen. Der Inhalt des Ausweises ist in der Mautordnung festzulegen.

  • VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. hat die ASFINAG zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses Gesetzes Mautaufsichtsorgane zu bestimmen.

    28 Nov 2006 · JWT_2005060156_20061128X00

  • VfGH 24.06.2025, V3/2025Decision

    … der Bezirksverwaltungsbehörde bestellten "Mautaufsichtsorgane" als Organe der öffentlichen Aufsicht (Hinweis auf die §§17 f. BStMG), denen teils hoheitliche Befugnisse zukämen (Hinweis auf die §§27 und 28 Abs1 BStMG), transitorisch …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_25V00003_00

  • OGH 24.06.2026, 8ObA19/26sDecision

    … Aufgaben befasst, sondern solche Maßnahmen mit staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt seien bereits etwa von § 17 Abs 4, § 18 Abs 2, § 19 Abs 2, § 27 oder § 28 Abs 1 BStMG 2002, BGBl I 2002/109, vorgesehen. Nach beiden Gesetzen handle …

    24 Jun 2026 · JJT_20260624_OGH0002_008OBA00019_26S0000_000

  • VfGH 23.09.2025, G66/2025Decision

    … sei dem für gerichtliche Verfahren und Verwaltungsverfahren im allgemeinen geltenden ZustG fremd (Hinweis auf §17 Abs3 leg cit). Insofern scheine es an ausreichenden Unterschieden im Tatsächlichen zu mangeln, welche eine …

    23 Sep 2025 · JFT_20250923_25G00066_00

  • VfGH 17.03.2022, G350/2021Decision

    … sondern nur eine stichprobenartige Überwachung der Einhaltung der Mautpflicht durch Mautaufsichtsorgane (§17 BStMG) oder im Wege der automatischen Überwachung (§19a BStMG) erfolgt, ist eine ihrer Höhe nach abschreckende Strafdrohung …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21G00350_00