16b BStMG

Vignettenevidenz

In forcesince 23 May 2017cited 2×
(1)

§ 16b. Jedermann kann durch Eingabe eines Kennzeichens in die von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu führende Vignettenevidenz im Internet kostenlos abfragen, ob ein Fahrzeug über eine digitale Vignette oder über eine digitale Streckenmautberechtigung verfügt und für welche Zeiträume sie gelten.

(2)

Andere als die in Abs. 1 genannten Daten dürfen von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft in der Vignettenevidenz nicht verarbeitet werden.

  • VwGH 23.03.2022, Ra 2020/06/0156Decision

    Betreffend die angesprochene „Vignettenevidenz“ wird in den Materialien (ErläutRV 1587 25. GP, 5) zu § 16b BStMG Folgendes festgehalten: „Der vorgeschlagene § 16b erlaubt jedermann die Abfrage in einem öffentlich einsehbaren …

    23 Mar 2022 · JWT_2020060156_20220323L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/06/0156Decision

    1 Jun 2020 · JWR_2020060156_20220323L05